Die Ware Politik

 

Was macht einen guten Kammerjäger aus? Vernichtet er alles Ungeziefer, tötet er alle Ratten? Nein, denn dann wäre er bald arbeitslos. Er vertreibt sie, um an anderer Stelle neue Aufträge zu bekommen. Er arbeitet mit Gift und Futter. So läuft das Geschäft. Was macht einen guten Politiker aus? Löst er die Probleme? Dann wäre der gigantische Verwaltungsapparat sinnlos und alle würden ihn hassen. Nein, er schiebt die Probleme von A nach B.

Am einfachsten hat es der Oppositionspolitiker. Er gibt der Regierung die Schuld an allem, macht einen auf Pontius Pilates und ruft anschließend „Feierabend“. Schwieriger ist der Job, wenn man Verantwortung hat. Hier heißt das Zauberwort „delegieren“. Man gründet einen Arbeitskreis, der das Problem angeblich bearbeitet, und hofft, dass die Allgemeinheit im Laufe der Jahre das Interesse an diesem Thema verliert. Es diffundiert in den Apparat hinein.

Oder man investiert mehr Steuergeld. Steuergeld ist billig zu haben und wenn es unter dem richtigen Label vernichtet wird, kräht kein Hahn danach. Bildung ist ein Problem? Bildung ist wichtig? Also erhöhen wir den Bildungsetat um ein Prozent. Es werden immer noch nutzlose Sachen wie die binomischen Formeln und die Anzahl der Elektronen in einem Legostein gelehrt, aber jetzt nicht mehr mit einem Overhead-Projektor, sondern als Power-Point-Präsentation.

Bei größeren Aufgaben sucht man sich einen Sündenbock. Wir brauchen mehr Gleichstellung, weil die Frauen oder die Schwulen sich beschweren? Also schafft man die Stelle eines Beauftragten. Er soll das Problem lösen. Wenn er es nicht schafft und die Presse greift das Thema auf, wird er öffentlichkeitswirksam gefeuert und durch den nächsten Rohrkrepierer ersetzt. Wenn er es nicht schafft, und niemand regt sich auf, bleibt er auf seinem Posten und nichts passiert.

Bieten Sie nie einfache Lösungen an. Sagen Sie nie die Wahrheit. Das lässt alle anderen Politiker schlecht aussehen. Die guten Probleme gibt es seit Jahrhunderten. Die Politik lebt von ihnen. Man kann sie nicht einfach beseitigen. Dann kommen neue Probleme, mit denen man vermutlich keinerlei Erfahrung hat. Dauerbaustellen wie Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit bieten verlässliche Einkommensquellen und schließlich muss man ja auch an die Wiederwahl denken.

Niemand geht nach einer Legislaturperiode nach Hause und hat alle Fragen beantwortet und alle Probleme gelöst. Wo kämen wir denn da hin? Die ganzen routinierten Selbstdarsteller in den Parlamenten und Behörden würden doch mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Ein solcher Politiker würde seinen Job nicht lange behalten. Er wäre ein Störfaktor im Politikbetrieb. Echte Lösungen bringen alles durcheinander.

Wer Probleme auf geschickte Art verwalten kann oder auf sympathische Weise unfähig ist, wird in der Politik Karriere machen. Und dann kommt dieser Habeck daher, der tatsächlich etwas gegen den Klimawandel machen will. Darauf waren wir nicht vorbereitet. Damit konnte keiner rechnen. Wir haben zu den Sonntagspredigten der Grünen immer nur genickt und waren zufrieden. Semantische Problembearbeitung. Jetzt sollen wir plötzlich unser Verhalten ändern. Zum Glück werden diese Leute in zwei Jahren wieder abgewählt. Wir haben uns noch nie verändert, warum sollten wir jetzt damit anfangen?