Regierungskritik und Kritik der Regierungskritik

 

Angesichts neuer Corona-Maßnahmen wird immer wieder gefordert, die Parlamente müssen mitbestimmen dürfen. Hinter den Ministerpräsidenten stehen die Mehrheitsfraktionen im Landtag, die die Landesregierungen gewählt haben. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass diese Abgeordneten sich gegen ihre Chefs entscheiden? Dasselbe gilt für Bundesregierung und Bundestag. Man nennt es Fraktionsdisziplin. Kein Abgeordneter setzt seinen gutbezahlten Job aufs Spiel. Legislative und Exekutive sind eng miteinander verzahnt. Die Nummer kann man sich also sparen. Abgesehen davon hat der Bundestag schon dreimal alle Maßnahmen abgesegnet.

Es wird auch immer wieder kritisiert, dass die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Wie wir alle wissen, ist Infektionsschutz eigentlich Ländersache. Da die Seuche aber bundesweit ausgebrochen ist, werden die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in Form von Konferenzen koordiniert, in denen Bund und Länder zusammenarbeiten. Das ist im Katastrophenfall oder in Ausnahmesituationen durchaus üblich. Die runden Tische zwischen SED und Opposition standen auch in keiner Verfassung. Wenn im Falle einer Flutkatastrophe ein Krisenstab gebildet wird, in dem sich Landräte, betroffene Bürgermeister, das THW und die Feuerwehr absprechen, womöglich noch mit einem Vertreter der Landesregierung oder der Bundesregierung, ist das weder illegal noch undemokratisch. Als Hamburg von einer verheerenden Sturmflut getroffen wurde oder die RAF die Bundesregierung erpresst hat, hatte niemand Zeit für lange Debatten im Parlament. Es ging um Menschenleben.

Die Diskussion um die Einschränkung von Grundrechten führen wir jeden Tag in der Öffentlichkeit. Zeitungen, Online-Portale und soziale Medien sind voll von Fakten und Meinungen zum Thema. Die öffentliche Diskussion halte ich für wichtiger als parlamentarische Redeschlachten, die sich ohnehin niemand im Fernsehen ansieht. Es gibt gute Gründe, die aktuelle Corona-Politik zu kritisieren. Die Zahl der Impfungen muss drastisch erhöht werden. An diesem Punkt kann man z.B. von Israel lernen. Warum darf ich meine Schwester und meinen Neffen besuchen, aber sie können keinen Gegenbesuch in meinem Haus machen? Die Gastronomie hat die Hygienekonzepte in vielen Fällen besser umgesetzt als die Betriebe anderer Branchen. Wofür werden sie bestraft? Außerdem bin ich der Meinung, dass Geimpfte sich nicht mehr den Maßnahmen unterwerfen müssen. Das wäre gut für Restaurants, Kinos, den Einzelhandel usw. und es würde die Menschen motivieren, sich auch impfen zu lassen. Wir alle diskutieren darüber, nicht nur die Politiker. Und wir können bei sieben Wahlen in diesem Jahr die Corona-Politik der Parteien bewerten.

P.S.: Weitere Informationen zum Thema gibt es in einem Kiezschreiber-Extra nach der Tagesschau um 20:15 Uhr.

The Pixies - Gouge Away [Lyrics] - YouTube