„Die Tage werden unterschieden, aber die Nacht hat einen einzigen Namen.“ (Elias Canetti)
1. Was will die Wirtschaft? Profit. Wie erhöht sie ihren Profit? Sie braucht ein höheres Arbeitskräfteangebot, d.h. einen Arbeitsmarkt, auf dem man marginalisierte Gruppen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander ausspielen kann, um die Löhne zu drücken. Sie braucht mehr Konsumenten und mehr Aufträge (Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnraum vom Container bis zum Mehrfamilienhaus usw.).
2. Was will die Politik? Macht / Kontrolle. Wie erhöht sie ihre Kontrolle? Sie braucht ein höheres Konfliktpotenzial in der Gesellschaft. In der Folge errichtet sie einen Polizeistaat, in dem sie den Sheriff spielen kann, um die weitere Aushöhlung der Grundrechte durchzusetzen. Divide et impera. Dazu werden die Staatsausgaben und logischerweise auch die Steuern erhöht, der Staatsapparat wird personell ausgeweitet.
3. Was wollen die Flüchtlinge? Irrelevant. Sie sind nur Instrumente, um ökonomische und politische Ziele zu erreichen.
Okay: Hilfe. Frieden. Sicherheit. Hoffnung.
4. Was will die Gesellschaft? Irrelevant.
Okay: Ruhe. Gleichschritt.
P.S.: Eine Anmerkung zur „Wir schaffen das nicht“-Fraktion, die sich hinter Sachzwängen und Paragraphen versteckt. Wir haben in Deutschland genug Nahrungsmittel, Kleidung, Geld, Platz und Baumaterial. Der entscheidende Engpass ist die Bürokratie. In Rheinhessen erlebe ich, wie die Dinge in der Praxis laufen – wenn man denn will.
Beispiel Vergaberecht: Üblicherweise muss sich die Stadtverwaltung für ihre Aufträge europaweit Angebote einholen. Das dauert. Darum hat man das Vergaberecht aufgehoben. Wer Zelte und Matratzen für die Flüchtlinge braucht, kauft sie ganz einfach. Vielleicht kostet es etwas mehr als nach dem monatelangen Prüfen von Angeboten in irgendwelchen Ausschüssen, aber so geht es einfach schneller.
Beispiel Baurecht: Bestimmte Vorschriften für Wärmedämmung usw. wurden aufgehoben, um möglichst schnell Wohnungen bauen zu können. Ohne Architekturwettbewerb, ohne Gutachten zum Brutverhalten der karierten Blattlaus. Aber es entstehen Wohnungen – und an Wohnungen mangelt es im Augenblick am meisten. Ein Bauantrag muss auch nicht sechs Monate im Eingangskorb des entsprechenden Sachbearbeiters verwesen, innerhalb von 24 Stunden kann da ein Stempel drauf. Und auf den Baustellen können sich die Flüchtlinge als Handwerker oder als Hilfsarbeiter sogar noch ein paar Euro für sich und ihre Familien dazuverdienen.
Der entscheidende Engpass in der Flüchtlingsfrage ist also der politische Wille. Ist der Wille vorhanden, finden sich auch Wege.
Passender Text zum Thema: http://frank-stauss.de/index.php/es-ist-zeit/?utm_content=buffer9c15a&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
P.P.S.: Ich kann die Flüchtlinge gut verstehen. Rheinhessen ist schön. Die Leute sind nett. Der Wein kostet beim Winzer keine drei Euro pro Flasche. Ich würde auch hierher gehen, wenn ich nicht schon da wäre. So betrachtet ist jeder Flüchtling ein Kompliment für diesen Landstrich.
P.P.P.S.: Dieser Tage hat es einen rechtsradikalen Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin gegeben, und in Bamberg wurde eine rechtsradikale Terrorzelle ausgehoben. Wären es in beiden Fällen Muslime gewesen, hätte diese Republik ihren Reichstagsbrand gehabt. Oder eine Pogromnacht wie 1938.
Nur einen Brandsatzwurf entfernt ist die Meldung, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu die Palästinenser für den Holocaust verantwortlich macht. Ein Jude behauptet das! Auch daran sind also die Muslime schuld. Wer hätte das gedacht? Steckt hinter dem VW-Skandal nicht in Wirklichkeit die Hamas? Und die Schmiergelder für unser Fußballsommermärchen 2006 kamen von der PLO. Logisch. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …
U2 feat. Luciano Pavarotti - Miss Sarajevo. https://www.youtube.com/watch?v=gdczQ2LsY0I
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