Wie gehen wir 2017 mit den Rechten um?

„The worst government is often the most moral. One composed of cynics is often very tolerant and humane. But when fanatics are on top there is no limit to oppression.” (H.L. Mencken)

Eigentlich ist die Analyse des Rechtspopulismus recht simpel. Zunächst lassen sich bei der AfD und anderen rechten Parteien in Europa die Anhänger in Stammwähler und Protestwähler unterscheiden. Im Frühjahr 2015 lag die AfD noch bei drei Prozent in den Meinungsumfragen, ein Jahr später bei zwölf Prozent. Die potenzielle Wählerschaft hatte sich also in kurzer Zeit vervierfacht. Das liegt vor allem an der hohen Zahl von Protestwählern.

Damit aus Protestwählern keine Stammwähler werden, sollte man die Wählerschaft der Rechten differenziert betrachten, um angemessene Strategien zu entwickeln. Ich sehe drei Typen von Wählern:

1. Die Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer: Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren oder haben einen neuen Arbeitsplatz, an dem sie weniger verdienen, sie sind materiell abgehängt, leiden unter Arbeitslosigkeit und Altersarmut usw.

2. Die Xenophoben: Sie lehnen alles Neue und Fremde ab, sie sind gegen Einwanderung, sie wollen keine Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten in ihrer Stadt, ihrer Straße oder ihrem Haus. Xenophobie ist kein Rassismus, die Xenophoben fühlen sich nicht genetisch überlegen. Ihre Ablehnung basiert auf Angst. Angst vor dem Neuen, vor dem Fremden, Angst vor dem Verlust ihrer kulturellen Identität.

3. Nazis, Rassisten und Rechtsradikale aller Art: Menschen, die ideologisch verblendet sind und von einem nationalistischen, völkischen Staat träumen, in dem eine Hierarchie nach ethnischen und kulturellen Gesichtspunkten verwirklicht wird.

Bei den „Verlierern“ steht also der ökonomische Aspekt im Vordergrund, bei den „Ängstlichen“ der psychologische Aspekt und bei den Rechtsradikalen der ideologische Aspekt.

Wenn es drei Gruppen gibt, braucht man also auch drei Strategien, um die Protestwähler für eine offene Gesellschaft zurückzugewinnen, in der andere Kulturen und Einwanderer nicht ausgegrenzt werden.

Die einfachste Gruppe sind die „Verlierer“. Gebt den Leuten Jobs, gebt ihnen menschenwürdige und anständig bezahlte Arbeit, erhöht den Armen die Rente und das Arbeitslosengeld – schon sind sie als Protestwähler verloren. Neubau statt Abriss des Sozialstaats. Klingt einfach, ist aber natürlich mit der aktuellen Regierung in Deutschland nicht zu machen. Aber ökonomische Ursachen müssen mit ökonomischen Mitteln aus der Welt geschafft werden.

Schwieriger wird es mit den „Ängstlichen“. Es hilft nicht, ihnen Geld zu geben. Man muss ihnen die Angst nehmen. Es hilft auch nicht, sie pauschal als Nazis zu beschimpfen. Das macht aus Protestwählern endgültig Stammwähler. Bei dieser Gruppe muss Überzeugungsarbeit geleistet werden und sie müssen aus eigener Erfahrung lernen, dass die Neuen keinen Anlass für Verlustangst geben. Wichtig wäre es, die Migranten gleichmäßig über Städte und Dörfer, über alle Viertel und Straßen zu verteilen, damit Integration in der Alltagspraxis gelernt werden kann. Das wäre auch für die Migranten sinnvoller, denn im Ghetto eines Asylantenheims kann Integration nicht stattfinden.

Fast unmöglich ist es beim harten Kern der Rechtsradikalen. Sie sind nur schwer zu erreichen. Aber die Rechtsradikalen, wenn man sich die Wahlergebnisse der Republikaner, der NPD, der DVU usw. in der Vergangenheit anschaut, sind auch nur drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, in Einzelfällen und in einzelnen Regionen lagen sie auch schon mal darüber.

Aber von den Neonazis geht keine wirkliche Gefahr für die Demokratie aus – von den Rechtspopulisten der AfD usw. schon. Daher lohnt sich die differenzierte Betrachtung der Wählerschaft und eine differenzierte Strategie, um die Rechten 2017 wieder zurückzudrängen.

Curtis Mayfield - Move On Up. https://www.youtube.com/watch?v=6Z66wVo7uNw