Ich habe mal im Koalitionsvertrag von Merkel und ihren Vasallen von 2013 nachgeschaut. 2017 müsste also alles paletti sein. Genügend Wohnungen, bezahlbare Mieten. Hier ist zu Ihrer Erheiterung und vorweihnachtlichen Entspannung der Originaltext:
„Gutes und bezahlbares Wohnen
Bündnis für Wohnen
Eine hohe Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Deutschland sind ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dem weiter wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren und vielen Groß- und Hochschulstädten, dem notwendigen energetischen Umbau sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen muss entsprochen werden. (…)
Sozialer Wohnungsbau/Wohngeld
Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. (…). Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern (…).
Bezahlbare Mieten
Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. (…)
Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. (…)
Bauqualität
Große öffentliche Bauvorhaben müssen in puncto Baukosten und Termintreue wieder verlässlicher werden.“ (S. 114ff.)
Wenigstens die Sache mit den Großprojekten hat ja geklappt. Danke, liebe GroKo.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile
Dieser Text ist voller zeitlos schöner Perlen, die wir hoffentlich auch im nächsten Koalitionsvertrag finden werden. Ein Beispiel: „Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln.“ (S. 136) Oder auch: „Die Koalition will unabhängige Buchhandlungen in ihrer Funktion als Ort der kulturellen Vermittlung und Begegnung und angesichts der stetigen Zunahme des durch große Marktakteure geprägten Versandbuchhandels stärken.“ (ebenda)
Erinnert sich noch jemand an den NSA-Skandal aus dem Jahr des Vertrags? Ist von Merkel & Co. schon abgehakt.
„Konsequenzen aus der NSA-Affäre
Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln.“ (S. 149)
P.S.: Auf Seite 98 taucht auch das Politikfeld auf, mit dem ich mich als Wissenschaftler zehn Jahre beschäftigt habe. Fortschritte gab es allerdings nicht zu vermelden.
„Zeitpolitik: Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb machen wir uns stark für eine moderne lebenslauforientierte Zeitpolitik, die Frauen und Männer dabei unterstützt, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen Familien wieder zum Taktgeber des Lebens machen: Arbeitgeber, Betreuungseinrichtungen, Schulen, Ämter und Behörden, Dienstleistungsanbieter und Verkehrsbetriebe sollen die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre Öffnungs- und Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Zeitpolitik befördert wesentlich Wahlfreiheit und ein partnerschaftliches Zusammenleben in Familien.“
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