Österreich zwischen Reaktion und Revolte?

Um eines muss man die Österreicher nicht beneiden. Nach dem Ende ihrer GroKo-Zeit landeten sie in einem reaktionären Bündnis zwischen einer ÖVP im Führermodus und der rechtsextremen FPÖ. 2021 werden wir Deutsche die Union mit der AfD in einem ähnlichen Bündnis sehen.

Aber um das Frauen*Volksbegehren beneide ich unsere Nachbarn schon. Ich habe als Wahlberliner mit Volksentscheiden gute Erfahrungen gemacht. Es ist schön, wenn man zwischen den Wahlen konkret um seine Meinung gebeten wird. Es ist wie bei den üblichen Wahlen: mal gewinnt man, mal verliert man. Das Tempelhofer Feld wurde den Immobiliengeiern entzogen, der Flughafen Tegel bleibt auch einem Nichtflieger wie mir leider erhalten.

In Österreich geht es um eine echte 50%-Quote auf den Chefsesseln in Politik und Wirtschaft, nicht um diese lauwarme Scheiße mit den Aufsichtsräten wie in Deutschland. Die 30-Stunden-Woche finde ich hervorragend, mit Zeitpolitik habe ich mich zehn Jahre hauptberuflich beschäftigt. Alleinerziehende unterstützen – großartig. Ich kenne eine Frau, die in Teilzeit 1100 netto verdient und zwei Kinder von zwei Vätern hat, die beide nix bezahlen. Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt, da gibt es noch einige Punkte, die ich hier nicht alle aufzählen kann.

Hätten wir auf Bundesebene doch auch endlich Abstimmungen – die das Grundgesetz übrigens ausdrücklich vorsieht (Artikel 20). Felix Austria! Viel Erfolg, Österreich.

P.S.: Laut Grundgesetz sind Mitgliederbefragungen zu Regierungskoalitionen wie aktuell bei der SPD oder Sonderparteitage wie bei der CDU nicht vorgesehen. Wenn ich mir die Spielanleitung der Bundesrepublik von 1949 so anschaue, bestimmen die Abgeordneten des Bundestags, die wir letztes Jahr gewählt haben (die älteren Leser werden sich erinnern), wer die Regierung führt.