Was plant die Bundesregierung?

Offiziell möchte man den Bundestag vor Terroristen schützen. Aber womöglich will man sich auch einfach die Bürger vom Leib halten. Geplant ist jedenfalls etwas, dass man zur Zeit der Ritter Wall und Graben nannte.

Auf der Westseite des Reichstagsgebäudes, vor dem Haupteingang am Platz der Republik, soll ein 2,5 Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben angelegt werden. Dazu kommt ein Sicherheitszaun. Wer denkt in diesem Augenblick nicht an die Berliner Mauer, die nur wenige Schritte entfernt gestanden hat? Werden Polizisten mit Schäferhunden in dieser Todeszone patrouillieren? Wird auf Grenzverletzer geschossen? Wird AKK dort ein Gardebataillon der Bundeswehr stationieren? Und warum schützt man nur den Reichstag vor Angriffen, nicht aber das Kanzleramt gegenüber?

Offensichtlich misstraut man dem eigenen Volk, denn es soll zukünftig das Parlament nicht mehr durch den Haupteingang betreten dürfen. Südlich des Gebäudes entsteht ein Besucherzentrum, von dem die Besucher durch einen Tunnel in den Reichstag gelangen sollen. Heimlich, unterirdisch, wie die Ratten in der Kanalisation. Welche Gesetze plant die Regierung? Tempolimit auf Autobahnen? Pflichtimpfung mit dem CDU-Parteiprogramm? Eine massive Erhöhung der CO2-Steuer auf Flugreisen, Heizung und Benzin? Es sind wahrlich keine schönen Zeiten für die Demokratie.