Kleine Länder, große Sorgen

 

MC Kretschmer hat Kenia und Sachsen in die Scheiße geritten. Seine amtierende Koalitionsregierung kommt im Parlament nur noch auf 58 von 120 Sitzen. Entweder er geht einen diabolischen Bund mit einem populistischen Gemischtwarenladen mit einem breiten Ostalgie-Angebot ein oder er lässt sich tolerieren. So oder so sitzen Leute an seinem Tisch, denen er am liebsten aus dem Weg gehen würde. Aber wären denn Sozis und Gründe wirklich besser? So wie Kretschmer im Wahlkampf geredet hat, unterscheidet er sich höchstens in Nuancen von der AfD.

Noch schlimmer sieht es in Thüringen aus. Die westdeutschen Altparteien CDU und SPD kommen nur auf 29 von 88 Sitzen, Grüne und FDP wurden komplett eliminiert. Die Populisten kommen auf 47 Sitze. Wagenknecht kann sich die Koalition aussuchen und hat derzeit eine größere Schnittmenge mit der AfD als mit den einstmals mächtigen Westparteien. Sie wird in einer Koalition einen möglichen CDU-Ministerpräsidenten vor sich hertreiben können und damit auch die Bundespartei, die im nächsten Jahr viel Angriffsfläche bieten wird, wenn es ums Kanzleramt geht. Werden sich die CDU-Landesverbände an ein Machtwort aus dem Konrad-Adenauer-Haus halten? Schließlich haben sie schon einmal mit der Wahl eines FDP(!)-Ministerpräsidenten den Aufstand geprobt.  

Was hat Frau Wagenknecht eigentlich programmatisch im Gepäck? Ich halte mich an die Kurzfassung:

1.    Kritik an der Umverteilung von unten nach oben und der wachsenden sozialen Ungleichheit

2.    Kritik am autoritären Politikstil, der zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt

3.    Wirtschaftlicher Abstieg

4.    Abrüstung, Antiamerikanismus

5.    Begrenzung der Einwanderung

Drei der fünf Punkte sind mit Unionsregierungen nicht zu machen. Mit der AfD ginge alles. Beide Parteien gehören zur fünften Kolonne Moskaus in der EU. Von Sahra W. habe ich noch nichts von Brandmauern gehört. Wie gelenkig sie auf dem politischen Parkett ist, hat sie bei SED/PDS/Linken bewiesen. Wie man geschmeidig die Fronten wechselt, hat sie von ihrem Mann Oskar Lafontaine gelernt. Wir werden uns über die Kapriolen der nächsten Wochen noch wundern.

(von meinem Nokia 1011 gesendet)