Mit den Clowns kamen die Tränen

Der 23. August hat vor allem eines gezeigt: Der Dialog zwischen der Bevölkerung und ihrer politischen Vertretung im Bezirk Mitte und im Senat ist gescheitert. Als die BVV an jenem Tag zur öffentlichen Debatte und zur Abstimmung über die Zukunft des Mauerparks einlud, ging es schon lange nicht mehr um Argumente. Zornige Gegner der Parkbebauung hatten Drohbriefe geschrieben, auf die man seitens der sogenannten Volksvertreter mit Angst und Repression reagierte. Der Sitzungssaal wurde auf Sprengstoff untersucht und ein hyperventilierender BVV-Vorsitzender forderte ein massives Polizeiaufgebot an. Es zeigt sich einmal mehr, dass die eiskalte Strategie der Herren Gaebler, Hanke und Spallek nicht aufgeht. Sie haben einseitig den Dialog mit den Bürgerinitiativen, den Anwohnern und selbst mit der von Bezirksseite installierten Bürgerwerkstatt aufgekündigt, um mit putinscher Härte ihre eigenen Interessen und die Verwertungsinteressen eines österreichischen Immobilienspekulanten durchzusetzen. Damit haben diese Männer den Raum für eine gütliche Verständigung mit dem Bürger verlassen. Der alte SPD-Stratege Herbert Wehner hat einmal gesagt: Wer raus geht, muss auch wieder rein kommen. Wenn die Betonfraktion um Gaebler, Hanke und Spallek wieder ins Gespräch mit dem Bürger kommen möchte, sollten sie lernen, sich für die Argumente ihrer Wähler und Steuerzahler zu öffnen. Diese drittklassige Politfarce letzte Woche hat der Mauerpark nicht verdient. Wenn es bei der nächsten BVV-Sitzung wieder so laufen sollte wie bisher, dann haben die Politiker auch den letzten Rest von Respekt verspielt. Und das bedeutet in letzter Konsequenz, dass viele Bürger die Entscheidungen nicht respektieren werden, die in Sachen Mauerpark getroffen werden. Respekt ist keine Einbahnstraße – und Bürgerbeteiligung ist kein Marketingspielzeug für Berliner Politclowns.