Ist die EU eine Demokratie?

„Nach dem griechischen Debakel fällt es ohnehin schwer, in der EU noch etwas anderes als eine zwielichtige Abteilung von IWF und Weltbank zu sehen.“ (Irvine Welsh)

In der Türkei sehen wir aktuell den Untergang einer Demokratie. Es ist nicht das einzige Land, in dem die Volksherrschaft auf dem Rückzug ist. Nachdem in den neunziger Jahren Osteuropa für die Idee der Demokratie gewonnen wurde, kann man das Projekt der Erweiterung in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten als gescheitert betrachten.

Europa und Amerika sind fassungs- und tatenlose Zuschauer dieser Entwicklung. Wir haben scheinbar nicht einmal mehr die Kraft, das Wort gegen die Feinde der Demokratie zu erheben. Vor einigen Jahren gab es immerhin noch einige lauwarme Sanktionen gegen die Autokratie Putins in Russland. Vorbei. Ich frage mich in diesen Tagen, da auch Großbritannien sich basisdemokratisch per Plebiszit von der Idee eines geeinten Europas verabschiedet: Ist die EU demokratisch? Wirkt die Union noch über ihre Grenzen hinaus?

1. Ich habe im Studium gelernt, dass in einer Demokratie die Bevölkerung in freien Wahlen ein Parlament wählt. Aus diesem Parlament geht die Regierung hervor. Ein einfaches, zweistufiges Verfahren. In der EU wählen wir ein Parlament, aus dem keine Regierung hervorgeht. Die zweite Stufe zündet nicht. Die Exekutive der EU, die EU-Kommission, wird von den Regierungschefs der Mitgliedsländer in einem Verfahren ausgekungelt, das an den Wiener Kongress erinnert, aber mit Demokratie nichts zu tun hat. Wichtige Entscheidungen treffen die Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen, die von informellen Treffen der großen Staaten (Deutschland, Frankreich, manchmal auch Italien) präjudiziert werden. So kann man ein Unternehmen führen, aber keine politische Organisation, die sich auf die Legitimation durch die Wähler stützen möchte. Ich habe Juncker nicht zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Sie etwa?

2. Jede Demokratie hat als Grundlage eine Verfassung, eine „Spielanleitung“. Sie muss der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Volk als höchster Souverän genehmigt die Verfassung, erst dann tritt sie in Kraft. Auch das habe ich mühsam in Seminaren an den Universitäten in Mainz, Heidelberg und Berlin gelernt, so steht es auch in den Fachbüchern, die in meinem Regal stehen. Die EU wird nach dem Lissabon-Vertrag regiert, der uns nie zur Abstimmung vorgelegt wurde. Ich habe ihn als Bürger nicht genehmigt. Sie etwa?

3. Ein demokratischer Staat ist eine Einheit, in allen Städten und Gemeinden dieses Staates gelten dieselben Regeln (Gesetze und Verordnungen). Europa ist nicht nur weit von dieser Einheit entfernt, mit dem Euro wurde auch eine zusätzliche Spaltung der EU hervorgerufen. Die Union teilt sich in Staaten der Eurozone und Staaten außerhalb der Eurozone. In den letzten Jahren haben wir uns in der EU hauptsächlich mit dem Euro befasst, seiner Rettung und dem Zusammenhalt des Währungsraums („Griechische Tragödie“, Teil 1 – 3). Aktuell sehen wir einen Zerfall der EU, nicht nur durch den Austritt Großbritanniens, sondern auch durch die Beschneidung demokratischer Grundrechte in Polen, Ungarn usw. sowie die Missachtung von gemeinsamen Beschlüssen, so unsinnig sie im Einzelnen auch sein mögen (Maastricht-Kriterien als Beispiel). Wenige EU-Staaten fordern die Vertiefung der Union, für die sie von der Bevölkerung – glaubt man den Umfragen – kein Mandat hat und keine Mehrheit der Regierungen innerhalb der EU. Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ entfaltet inzwischen Zentrifugalkräfte, die den Kern des europäischen Projekts, das Ende der Konfrontation durch Kooperation, bedrohen.

Alles in allem gibt die EU in diesen Tag kein gutes Bild ab. Sie ist von einer Demokratie weiter entfernt denn je und kann daher auch niemandem in der Welt als Vorbild dienen. Und vom Niedergang der parlamentarischen Demokratie in der westlichen Welt auf der Ebene der Nationalstaaten in Zeiten des aggressiven Populismus, der Krise der Medien als vierter Gewalt und der globalen Herrschaft großer Konzerne habe ich noch gar nicht gesprochen. Es steht nicht gut um uns. Wir sollten nicht nur das Scheitern der Anderen betrachten, sondern einen kritischen Blick in den Spiegel werfen.

The Chameleons - Up The Down Escalator. https://www.youtube.com/watch?v=6fZPRZm7yUQ