Wahnsinn en gros et en detail

Manchmal fällt es schwer, zu glauben, was gerade geschieht. An einem großen und einem kleinen Punkt, an einer globalen und einer lokalen Frage kristallisiert sich in diesen Tagen der Wahnsinn deutscher Politik.

ESM: Obwohl man noch im Morgengrauen wesentliche Teile dieses Vertragswerks in mündlichen Verhandlungen verändert hat und selbst diese Veränderungen in den folgenden Interviews auf haarsträubende Weise in alle Richtungen interpretiert werden, wird es vom Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. Jeder Gebrauchtwagen- oder Teppichhandel wird sorgfältiger abgewickelt, als dieses Programm, mit dem der Steuerzahler bis in alle Ewigkeit blechen darf und nun auch der Sparstrumpf und die Altersvorsorge dem Zugriff eines elitären Zirkels in Brüssel überlassen werden. Die Folgen dieser fatalen Fehlentscheidung erkennen wir an den Reaktionen der Beteiligten. Es freuen sich Banken und Hedge-Fonds von der Wall Street bis nach Tokio, denn ihnen bleibt nun genügend Zeit, ihre fehlgeschlagenen Investitionen im Süden Europas den Steuerzahlern der ESM-Geberländer zu übertragen; es freuen sich die deutschen Exportunternehmen, denn die Menschen im Süden können weiter den subventionierten Schrott kaufen, den sie schon vorher nicht brauchten; es freuen sich die Regierungen der Mittelmeerstaaten, denn sie müssen nun keine Reformen mehr vornehmen, die ihre Wiederwahl gefährden würden. Wer freut sich nicht? Der nordeuropäische Steuerzahler und die Bürger in den südlichen Ländern, bei denen von dieser ganzen Rettungsarie für Banken und Fonds nicht ein lausiger Cent ankommen wird (der sogenannte „Wachstumspakt“ ist schlecht gemachte Volksverarschung, mehr ist dazu nicht zu sagen).

Mauerpark: Hier kann man mit dem Begriff „Volksverarschung“ nahtlos weiterarbeiten. Was in den letzten Wochen an unseriösen und übereilten Aktionen seitens der SPD veranstaltet wurde, spottet jeglicher Beschreibung. Hier steigt man vom Reich der Teppich- und Gebrauchtwagenhändler hinab in die düsteren Gefilde der Hütchenspieler. Da wird mit einem hochsymbolischen Ort der deutschen Teilung und der gelebten Einheit der Menschen in Deutschland und in aller Welt (auch wenn’s am Sonntag manchmal nervt …) umgesprungen, als würde es sich um einen Acker am Ortsrand von Königs Wusterhausen handeln, auf dem ein Neubaugebiet entstehen soll. Politiker wie Gothe oder Gaebler von der SPD, die ohnehin in Sachen Stadtentwicklung überfordert scheint (Flughafendesaster usw.), handeln nicht nur grob fahrlässig, sondern schaden dem Land Berlin und damit uns allen mit ihrem Dilettantismus. Inzwischen hat ja glücklicherweise auch der allerletzte Teilnehmer jener ominösen „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ begriffen, dass er schamlos ausgenutzt, belogen und betrogen wurde – selbst altgediente SPD-Mitglieder … Wieder die Frage: Wen freut diese Entwicklung? Die CA Immo als Grundstückseigentümer macht ein Riesengeschäft, die hiesige Baumafia und ihre Seilschaften in der SPD profitieren von dem Coup. Wer ist der Dumme? Parknutzer und Anwohner, denen mit der Riesenbaustelle ein schönes Spektakel bevorsteht. Ich sag Euch, wie es ausgeht: Der Mauerpark wird im Norden zubetoniert, der Rest so lange reglementiert und kommerzialisiert, bis den Leuten das kalte Kotzen kommt, und neue Grünflächen gibt es nicht, weil die Stadt kein Geld hat – das Geld haben nämlich die Banken in New York, London, Frankfurt, Madrid, Rom und und und. Sollen wir uns das alles wirklich gefallen lassen?