Montag, 13. Februar 2023

Berlin, nu freue dir

 

Die Christdemokraten können vor Kraft kaum laufen. Wahlsieger. Alle anderen Parteien klar geschlagen. Die neue Nr. 1 in Berlin. Wegner stolz wie Wurstmaxe. „Regierungsauftrag“. Söder behauptet, eine Regierung ohne die CDU – die in diesem Fall natürlich den Bürgermeister stellen würde – wäre „eine grobe Missachtung der Demokratie“. RTL-Blome behauptet, es sei eine Frage des Anstands, Kai Wegner zum Regierungschef zu wählen.

Lässt man die rhetorischen Nebelkerzen und die Protzerei beiseite, stellen sich doch einige Fragen. 28 Prozent sind etwas mehr als ein Viertel der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Daraus automatisch einen Auftrag abzuleiten, ist mutig. Natürlich werden die Parteien jetzt Sondierungsgespräche führen. Aber wer soll Wegners Koalitionspartner werden? Nach Silvester lautete seine selten dämliche Forderung, die Vornamen der verhafteten Bölleristas zu nennen. Er verhöhnte im Wahlkampf die Menschen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Mit seinem offenen Rechtsextremismus hat er die AfD kleingehalten. Das ist sein Verdienst. Sie lagen in Berlin weit unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig hat er eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

Und nun? Wegner hat nur zwei Optionen: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Schwarz-Rot würde bedeuten, dass ihm Frau Giffey ihren Bürgermeisterposten auf dem Silbertablett serviert und ihm als Senatorin dient. Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Die Grünen haben bei wichtigen Themen keine Schnittmenge mit der Berliner CDU und würden erheblichen Stress mit ihrer Basis und ihren Wählern bekommen. A 100 ausbauen oder nicht? Da gibt es keinen Kompromiss. Auch bei der autofreien Friedrichsstraße nicht. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Warum sollte R2G nicht fortgesetzt werden? Im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Senat eine klare Mehrheit. Die SPD hat zwei Sitze verloren, die Grünen zwei gewonnen. Erdrutsch sieht anders aus. Das hat nichts mit Anstand zu tun, sondern mit Mathematik. By the way: Laschet hat 2021 als Wahlverlierer auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP geführt. Kohl hatte 1976 als Kanzlerkandidat über 48 Prozent der Stimmen, Kanzler wurde Helmut Schmidt. Ole von Beust wurde 2001 Hamburger Bürgermeister, obwohl seine Partei zehn Prozent hinter der SPD lag. Am Ende entscheidet das Parlament, nicht der Wähler über eine Koalition. Die stand ja nicht auf dem Wahlzettel. Ob Giffey der Stadt gut tut, steht auf einem anderen Zettel.

  

2 Kommentare:

  1. Die CDU muss sich in Grund und Boden schämen, dass es ihr angesichts eines derart unfähigen Senats, mit dem die Bürger vollkommen unzufrieden sind, bei einer derart geringen Wahlbeteiligung nur 28 Prozent geholt zu haben.

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    1. Aber sie spucken natürlich heute in sämtlichen Medien große Töne. Die Sondierungsgespräche Wegners mit der SPD und den Grünen werden vorbei sein, bevor er seinen Schampus ausgetrunken hat.

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