Eine kleine Betrachtung

 

Ich beginne mit einer schlichten und sicherlich naiven These: Aufgabe des Staates ist es, eine gerechte Ordnung zu schaffen.

Beginnen wir mit der Ordnung. Wie viele Regeln braucht ein Gemeinwesen? Hunderte, Tausende, Zehntausende? In Deutschland haben wir einen politischen Apparat, der das Land unaufhörlich mit neuen Gesetzen und Verordnungen überschwemmt, die den bürokratischen Apparat, der zur Umsetzung geschaffen wurde, offensichtlich überfordert. Der Staat reagiert mit einer Ausweitung des öffentlichen Dienstes. Wird dadurch eine Ordnung geschaffen, der wir als Bürger vertrauen können? Den Eindruck habe ich nicht. Hat es jemals so viel Chaos, Ratlosigkeit und Unübersichtlichkeit gegeben wie in den letzten zwanzig Jahren? Wer hat noch den Überblick? Auch der Staat nicht mehr, die einzelnen Beamten, die ein winziges Karo beackern dürfen, ohnehin nicht. Wir haben uns durch Überregulierung selbst gefesselt und handlungsunfähig gemacht. Aus Bürgersicht ist das Ergebnis im besten Fall Verunsicherung, im schlimmsten Fall ohnmächtige Wut.

Das Thema Gerechtigkeit ist schnell geklärt. Es gibt sie nicht. Die Reaktionen der Gesellschaft sind die gleichen: Enttäuschung, Politikverdrossenheit, Wut, das Gefühl der Aussichtslosigkeit in der unteren Hälfte der Gesellschaft. Auch die Folgen dieser Entwicklung sind leicht zu erkennen: Die Menschen begeben sich auf die Suche nach einem anderen Staat. Ihr Heil suchen sie bei den Rechtspopulisten und Extremisten, die offen zum Sturz dieses Staates auffordern. Ich habe nicht den Eindruck, dass der alte Staat die Kraft aufbringt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.