Was tun?

In ganz Europa ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Ungarn und Rumänien fallen mir als erstes ein. Warum ist das eigentlich so? Fangen wir mal mit zwei banalen Erkenntnissen an, ohne die das Phänomen nicht zu erklären ist. Erstens hat jede Staatsform ihre Feinde, die Demokratie hat es aktuell mit den Anhängern autoritärer Regime und hatte es vor langer Zeit mit den Anhängern des Sozialismus zu tun. Zweitens gibt es das Phänomen der Ausgrenzung der „anderen“ aus der sozialen Gruppe. Wer eine andere Herkunft, Kultur, Hautfarbe oder Religion hat, gehört nicht zu „uns“. Dieses vormoderne Stammesdenken findet sich häufig bei Personen mit geringer Bildung oder fehlenden Erfahrungen mit anderen Kulturen. Abgrenzung und Ausgrenzung stabilisieren Gruppen im Inneren, ob es eine Familie, ein Fußballfanclub, eine Partei oder eine Nation ist. Extremistisch wird diese Einstellung, wenn die Gleichheit der Menschen grundsätzlich in Frage gestellt wird und sie als Rechtfertigung für Gewalt betrachtet wird.

Bei rechtsextremistischen Morden und Mordversuchen fällt mir die NSU-Mordserie 2000 – 2007 ein, außerdem die pogromartigen Ausschreitungen gegen Asylantenheime ab den frühen Neunzigern. Die ursprünglich wirtschaftsliberale Lucke-AfD kippte aber erst 2015/2016 nach Rechtsaußen. Sie existierte damals noch gar nicht. Das Problem ist also älter und auch nicht auf Deutschland beschränkt. Wenn man die Entwicklungen in Europa betrachtet, ist mit Ausnahme Ungarns die Demokratie durch den Rechtsextremismus noch nicht gefährdet. Meloni hat als Regierungschefin in Italien die Verfassung nicht außer Kraft gesetzt, Le Pen wird es nach ihrer Verurteilung in Frankreich nicht mehr schaffen. Wilders und Kickl sitzen immer noch in den Startlöchern, Höcke ist einfacher Landtagsabgeordneter. Trump war in wenigen Monaten bei der Zerstörung der Demokratie erfolgreicher als alle deutschen Faschos seit Gründung der Bundesrepublik. Dennoch ist die Stimmung in Deutschland emotional aufgeladen. Die einen klagen lauthals wegen der angeblichen „Umvolkung“, die anderen wegen des drohenden Vierten Reichs. Opfermythos meets Widerstandsblues. Für beide Seiten ist der Untergang Deutschlands, ach was, des gesamten Abendlands längst besiegelt. Unter der Maximal-Apokalypse scheint’s der Jammer-Teutone nicht zu machen. Die Sehnsucht nach dem Weltende, die Selbstinszenierung als tragischer Held des finalen Dramas ist unser wahres Sommermärchen. Auf Deutschlands Uhr ist es immer fünf nach zwölf.

Ich probier’s mal mit ein paar Fakten. Wie viele Rechtsextremisten gibt es eigentlich in Deutschland? Sind alle zehn Millionen Wähler der AfD Nazis? Der harte Kern von Diktaturbefürwortern und Holocaust-Leugnern, die sich offen zum Antisemitismus und zur Fremdenfeindlichkeit bekennen, wird in Deutschland auf unter zehn Prozent geschätzt. Echte Neonazis in organisierten Gruppen gibt es weniger als zehntausend. Sie sind politisch bedeutungslos, selbst die Reichsbürger sind gefährlicher. Der Erfolg der Rechtsextremisten beruht meiner Meinung nach auf ihrer Behauptung, der „schweigenden Mehrheit“ eine Stimme zu geben, den „wahren Volkswillen“ zu repräsentieren. Mit dieser Nummer hat die AfD viele Protestwähler eingesammelt, Stichwort „Politikverdrossenheit“. Alle Unzufriedenen, Frustrierten und Benachteiligten, aber auch Wähler, die sich mit der großen sozialen Ungleichheit nicht abfinden wollen und früher SPD oder Grüne gewählt haben, bevor diese Parteien das Feld der sozialen Fragen geräumt haben, glauben, in der AfD eine politische Heimat gefunden zu haben. Davon gibt es gerade in Ostdeutschland sehr viele. In Thüringen haben bei der Bundestagswahl 38,6 Prozent AfD gewählt, in Hamburg lag die Partei bei der letzten Bürgerschaftswahl Anfang März nur bei 7,5 Prozent. Das ist kein Zufall. Viele Ostdeutsche fühlen sich fremd im eigenen Land, ein fruchtbares Feld für rechte Bauernfänger.

Es hilft nichts. Man muss sich der politischen Auseinandersetzung stellen, eine Übernahme gegnerischer Positionen (#CDSU-Produktpiraterie) kann nicht erfolgreich sein. Damit schafft man die AfD nicht aus der Welt. Die demokratischen Parteien müssen sich im Gegenteil klar vom Gegner abgrenzen. Keine Koalitionen mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie, jede Volksverhetzung wird zur Anzeige gebracht, nichts wird vergessen. Wir hören den Rechtsextremisten nicht zu, wir sprechen nicht mit ihnen. Zero Tolerance, totale Ausgrenzung. Diese Partei versucht, neue Brände mit alten Streichhölzern zu legen. Insofern ist das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz hilfreich, um die sogenannte Brandmauer zu erhöhen. Zunächst hat aber das Verwaltungsgericht Köln das Wort, vor dem die AfD gegen ihre Einstufung eine Klage eingereicht hat. Der Weg zu Diktatur und Konzentrationslagern ist lang und wird – im Gegensatz zu Weimar – vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Wir sind die Mehrheit, nicht die Rechtsextremisten. Das haben 1,9 Millionen Demonstranten Anfang des Jahres eindrucksvoll bewiesen. Etwas mehr Selbstbewusstsein und etwas weniger Angst könnten der Demokratie nicht schaden.

Man kann sich natürlich auch hinter dem Rücken des Obrigkeitsstaats verstecken und auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht hoffen. Ein langer steiniger Weg – und typisch deutsch. Verbieten statt bekämpfen. Die Rechtsextremisten wären allerdings immer noch da. Mord ist ja auch per Gesetz verboten, trotzdem werden jeden Tag Leute umgebracht. Was passiert, wenn man das Theater oder die Malerei verbietet? Gäbe es nie wieder neue Aufführungen oder neue Bilder? Es ist naiv, an ein Verbot zu glauben. Wir können uns nicht die Hände vor die Augen halten und wie kleine Kinder glauben, dadurch würden wir etwas zum Verschwinden bringen. Im Falle einer juristischen Niederlage der AfD kommt die nächste rechtsextreme Partei, die das Wählerpotential abschöpft. Hase und Igel. Preisfrage: Mit welcher Politik holt man die Protestwähler zu den anderen Parteien zurück? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Das ist das eigentliche Problem unserer Demokratie.

P.S.: Es wird auch über eine „kleine Lösung“ diskutiert, den Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung. Selbst im Erfolgsfall bleiben der AfD noch die "Abgeordnetenentschädigungen" ihrer Parlamentarier, die Kostenpauschale für Mitarbeiter usw., Nebeneinkünfte und üppige Spendengelder (die dann aber nicht mehr steuerlich absetzbar sind). Einer Weltanschauung – und sei sie noch so widerwärtig – kann man nicht den Geldhahn abdrehen. Nicht alles im Kapitalismus lässt sich mit Geld lösen.