Wie kann sich die Politik erneuern?

Georg Diez macht in seinem neuesten Essay „Schüchternheit als politische Kategorie“ einen Vorschlag, der seit Jahrzehnten im politischen Diskurs seine Runden dreht. Man müsse neben den etablierten Strukturen des Parteienstaats neue Strukturen der Bürgerbeteiligung schaffen, um die Legitimität des Systems wiederherzustellen. Per Losverfahren soll ein Gremium von z.B. hundert Menschen geschaffen werden, das Entscheidungen trifft.

Klingt im ersten Augenblick gut, führt aber zu drei Problemen:

1.    Wer legitimiert diese Auswahl an Personen? Niemand hat sie gewählt, niemand hat sich für sie entschieden. Wir überlassen die Demokratie dem Zufall, die Roulettekugel entscheidet über unsere Zukunft.

2.    Welche Fachkenntnisse haben diese hundert Personen? Was befähigt sie, Entscheidungen im Namen aller Bürger zu treffen? Nicht jeder Mensch wird mit der Intelligenz und dem Talent geboren, komplexe politische Probleme zu lösen.

3.    Diese Hundertschaft aus der Lostrommel ist nur auf dem Papier gleich. Es gibt Kluge und Dumme, Erfahrene und Ahnungslose, Aktive und Passive, Menschen mit Durchsetzungsvermögen und Mitläufer, Menschen, die die Fähigkeit haben, Gruppen zu bilden und zu führen, Menschen, die unsicher sind und denen das Selbstbewusstsein fehlt usw. Außerdem sind diese hundert Bürger keine unbeschriebenen Blätter. Sie haben politische Präferenzen, eigene Interessen und sind womöglich anfällig für Manipulationen von außen. Man kann sie nicht dauerhaft einschließen wie die Geschworenen in US-Justizdramen.

Es gibt diese Form der Beteiligung schon lange, man nennt es Bürgerräte. Den letzten bundesweiten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gab es 2024. Ein Jahr später wurde die zuständige Stabsstelle von Frau Klöckner ebenso unbemerkt wie geräuschlos abgeräumt. Der empörte Aufschrei der Bevölkerung blieb aus. Von den konkreten Auswirkungen der Bürgerräte auf die Gesetzgebung ist nichts bekannt.

Es gäbe noch eine andere Möglichkeit: direkte Demokratie. Abstimmungen als Ergänzung zu Wahlen erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich. In Berlin haben wir mit diesem Instrument jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Die Politik hat willkürlich entschieden, welche Abstimmungsergebnisse umgesetzt werden und welche nicht. Schlechte Nachrichten für das Thema Bürgerbeteiligung.

Der Parteienstaat wird sich die Macht nicht aus den Händen nehmen lassen. Der Zivilgesellschaft bleiben der folgenlose Diskurs und die Rolle als Reparaturbetrieb im kapitalistischen System (Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Integration usw.).

P.S.: Insgesamt gab es von 1982 bis heute fünfzig bundesweite Bürgerräte, die auf dem Losverfahren basierten.