Mittwoch, 20. Januar 2021

Regierungskritik und Kritik der Regierungskritik

 

Angesichts neuer Corona-Maßnahmen wird immer wieder gefordert, die Parlamente müssen mitbestimmen dürfen. Hinter den Ministerpräsidenten stehen die Mehrheitsfraktionen im Landtag, die die Landesregierungen gewählt haben. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass diese Abgeordneten sich gegen ihre Chefs entscheiden? Dasselbe gilt für Bundesregierung und Bundestag. Man nennt es Fraktionsdisziplin. Kein Abgeordneter setzt seinen gutbezahlten Job aufs Spiel. Legislative und Exekutive sind eng miteinander verzahnt. Die Nummer kann man sich also sparen. Abgesehen davon hat der Bundestag schon dreimal alle Maßnahmen abgesegnet.

Es wird auch immer wieder kritisiert, dass die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Wie wir alle wissen, ist Infektionsschutz eigentlich Ländersache. Da die Seuche aber bundesweit ausgebrochen ist, werden die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in Form von Konferenzen koordiniert, in denen Bund und Länder zusammenarbeiten. Das ist im Katastrophenfall oder in Ausnahmesituationen durchaus üblich. Die runden Tische zwischen SED und Opposition standen auch in keiner Verfassung. Wenn im Falle einer Flutkatastrophe ein Krisenstab gebildet wird, in dem sich Landräte, betroffene Bürgermeister, das THW und die Feuerwehr absprechen, womöglich noch mit einem Vertreter der Landesregierung oder der Bundesregierung, ist das weder illegal noch undemokratisch. Als Hamburg von einer verheerenden Sturmflut getroffen wurde oder die RAF die Bundesregierung erpresst hat, hatte niemand Zeit für lange Debatten im Parlament. Es ging um Menschenleben.

Die Diskussion um die Einschränkung von Grundrechten führen wir jeden Tag in der Öffentlichkeit. Zeitungen, Online-Portale und soziale Medien sind voll von Fakten und Meinungen zum Thema. Die öffentliche Diskussion halte ich für wichtiger als parlamentarische Redeschlachten, die sich ohnehin niemand im Fernsehen ansieht. Es gibt gute Gründe, die aktuelle Corona-Politik zu kritisieren. Die Zahl der Impfungen muss drastisch erhöht werden. An diesem Punkt kann man z.B. von Israel lernen. Warum darf ich meine Schwester und meinen Neffen besuchen, aber sie können keinen Gegenbesuch in meinem Haus machen? Die Gastronomie hat die Hygienekonzepte in vielen Fällen besser umgesetzt als die Betriebe anderer Branchen. Wofür werden sie bestraft? Außerdem bin ich der Meinung, dass Geimpfte sich nicht mehr den Maßnahmen unterwerfen müssen. Das wäre gut für Restaurants, Kinos, den Einzelhandel usw. und es würde die Menschen motivieren, sich auch impfen zu lassen. Wir alle diskutieren darüber, nicht nur die Politiker. Und wir können bei sieben Wahlen in diesem Jahr die Corona-Politik der Parteien bewerten.

P.S.: Weitere Informationen zum Thema gibt es in einem Kiezschreiber-Extra nach der Tagesschau um 20:15 Uhr.

The Pixies - Gouge Away [Lyrics] - YouTube

 

9 Kommentare:

  1. "Außerdem bin ich der Meinung, dass Geimpfte sich nicht mehr den Maßnahmen unterwerfen müssen."
    "An diesem Punkt kann man z.B. von Israel lernen."


    Single Covid vaccine dose in Israel 'less effective than we thought'
    https://www.theguardian.com/world/2021/jan/19/single-covid-vaccine-dose-in-israel-less-effective-than-we-hoped

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  2. "Die Gastronomie hat die Hygienekonzepte in vielen Fällen besser umgesetzt als die Betriebe anderer Branchen. Wofür werden sie bestraft?" Hier geht es um die potentiellen Gäste, die sich benehmen wie die Axt im Walde.

    "Außerdem bin ich der Meinung, dass Geimpfte sich nicht mehr den Maßnahmen unterwerfen müssen." Da Geimpfte auch infektiös sein können, wäre das ein Fiasko. Näheres dazu liefert der Feldversuch erst in 6 Monaten.

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    1. Gott sei dank wird in Deutschland so langsam geimpft, dass wir in anderen Ländern beobachten können, wie sich die Sache weiterentwickelt.

      Ich habe in den Restaurants, die ich besucht habe, keine Gäste gesehen, die sich wie die Axt im Walde benommen haben. Da macht jeder seine eigenen Erfahrungen.

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    2. Warst Du nicht erst kürzlich in Berlin?

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    3. Im Spätsommer. Meine letzten Restaurant-Erfahrungen habe ich Ende Oktober in Rheinland-Pfalz gemacht. Da lief alles perfekt, bei Personal und Gästen. Da sich die Zahl der Toten von fünf am Tag auf über tausend erhöht hat, glaube ich, dass jedes Restaurant jetzt auf korrekte Abläufe achten würde. Um die wenigen Querulanten um Ballweg oder Schiffmann ist es ja auch sehr ruhig geworden.

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  3. ......das hast du schön geschrieben und das passt auch....bis auf die Passage, dass Geimmpte sich nicht mehr den Massnahmen unterwerfen müssen.
    Die kann doch erst dann gelten, wenn jedem die Möglichkeit der Impfung angeboten werden kann.

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    1. Spahn hat es für das 3. Quartal versprochen, da sind ja auch Bundestagswahlen. Ob man sich bis dahin impfen lassen kann? Ich bin da skeptisch. Schon jetzt hakt es an allen Ecken und Enden mit der Impfung. Wenn Handel und Gastgewerbe bis Herbst geschlossen bleiben, gibt es sie in dieser Form gar nicht mehr.

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  4. Ehrentag der Pinguine 2021
    20. Januar 2021 in der Welt ... ♥

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  5. Der erste "fälschungssichere" Personalausweis wurde in Frankfurt/Oder sichergestellt.
    LKA und BKA bescheinigten der Ausfertigung eine exzellente Umsetzung, die zu 99% dem Original gleichkomme. Aufgefallen war der Betrug nur, weil der Einreisende ein Detail übersehen hatte.
    Der Perso wurde 4 Monate vor der offiziellen Einführung in Deutschland gezeigt.
    Als der Euro eingeführt wurde, erwies sich das Hologramm auf den Scheinen tatsächlich als unüberwindbare Hürde, auch bei bestausgestatteter Werkstatt. Die kalabrische 'Ndrangheta hat dann kurzerhand 2 Orignalmatritzen auf einem Flug verschwinden lassen.

    Schaue ich auf die bisherigen Einträge auf meinem Impfpass, ist solcher Aufwand unnötig. Da tut es mein uralter Stempelkasten.
    Sollte es Privilegien geben, dann wird der nächste "revolutionäre" Akt der Covidioten nicht mehr das gefälschte "Maske-Freistellung-Attest", sondern der der Impfpass im Eigenbau.

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