Hanau

„Ich bin 1977 in Hanau geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach meinem Abitur habe ich den ‚Zivildienst‘ abgeleistet und danach eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Frankfurt gemacht. Im Wintersemester des Jahres 2000 habe ich ein BWL-Studium in Bayreuth begonnen, welches ich im Frühjahr 2007 erfolgreich abschließen konnte.“

Das schreibt Tobias Rathjen auf seiner Homepage. Ein stinknormaler Bundesbürger. Es folgen Links zu Verschwörungstheoretikern. Auf YouTube findet man unter seinem Namen ein aktuelles Video, in dem er die amerikanische Bevölkerung vor unterirdischen Geheimorganisationen warnt, die die USA beherrschen würden. Der Mann sitzt in einem dunklen Sakko vor einer Schrankwand voller Aktenordner. Er wirkt normal, aber er ist offensichtlich durchgedreht. Paranoid. Gefährlich. Er ist 43 Jahre alt und lebt bei seiner Mutter. Ein weiteres Video auf seiner Homepage und ein Pamphlet sind eindeutig rassistisch und rechtsextremistisch. Er hetzt gegen Muslime und Juden, angeblich sei das deutsche Volk degeneriert.

Wie können wir uns vor turboradikalisierten Nazi-Terroristen wie Tobias Rathjen schützen? Es könnte jeder sein. Mein Nachbar. Der Kollege. Im Gegensatz zur RAF ist der Faschismus keine Untergrundorganisation. Seit Jahren verbreitet sich die Nazi-Propaganda wie eine Seuche in Deutschland und vergiftet die Köpfe. Niemand kennt alle potenziellen Terroristen. Die größten Multiplikatoren finden wir in der AfD, dem politischen Arm des Nazi-Terrorismus.

Thoughts & prayers für Opfer und Angehörige reichen nicht. An diesem Tag können wir uns nicht nur unseren Emotionen überlassen. Da draußen laufen tickende Zeitbomben herum, sie sind mitten unter uns. Politik, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind aufgerufen, die Gesellschaft zu schützen. Während Höcke öffentlich zum Umsturz aufruft, versucht die CDU, eine Debatte über die deutsche Leitkultur zu eröffnen, und die Medien befassen sich mit Linksradikalismus.

Am Wochenende wird ein Terrornetzwerk der Nazis ausgeschaltet, jetzt gibt es zehn Mordopfer in Hanau. Schon morgen muss man mit Nachahmern rechnen, die für eine weitere Eskalation sorgen werden. Der Nazi-Terrorist „Teutonico“ sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die man herbeiführen möchte. Kann uns der Staat noch schützen oder müssen wir selbst aktiv werden?

Die Teamlösung

Das Grundgesetz ist wunderbar einfach formuliert, so als ginge es um ein Kartenspiel. Das ist Teil seines Erfolgs. Es sieht unter anderem vor, dass es nur einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin gibt. Kein Team, keine Doppelspitze. Ein Mensch. Punkt. Ende der Durchsage, Ende der Diskussion.

Die CDU diskutiert in ihrer aktuellen Hilflosigkeit über eine Teamlösung. Was soll das sein? Selbst ein Team, denken Sie nur an ein Fußballspiel, braucht einen Kapitän, der die Mannschaft anführt. Im Team sind die Aufgaben nicht gleich verteilt. Es gibt Angriff und Verteidigung, links und rechts, einen Torhüter und einen Mittelstürmer.

AKK redet jetzt mit allen Männern, die den Job als CDU-Vorsitzender wollen. Was verspricht sie sich davon? Alle wollen Spielmacher sein, alle wollen die Bälle verteilen und das Spiel kontrollieren. Wozu das Gerede über ein Team? Das Team ist ein Schattenkabinett, das der Kanzlerkandidat aufstellen wird. Es besteht nicht aus vier Kanzlerkandidaten.

Hat die CDU sich den SPD-Virus eingefangen?

Die Nazi-RAF

Über fünfzig Nazi-Terroristen zählt der Verfassungsschutz. Dunkelziffer unbekannt. Ein Terrornetzwerk wurde am Wochenende zerschlagen. Es plante Mordanschläge auf religiöse Einrichtungen und Politiker, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren.

Wie reagiert die Politik? Amthor fordert eine Debatte über Leitkultur, es wird über den Kanzlerkandidaten der Union für 2021 diskutiert und die Rolle der Bundeswehr. Kein Debattenbeitrag zum Nazi-Terror.

Wie reagieren die Medien? Der SPIEGEL berichtet über die Hotelrechnungen des Secret Service in den USA, die SZ über einen Bewerber im US-Vorwahlkampf und die FAZ über Linksradikale in der Partei Die Linken. Kein ARD-Brennpunkt, keine Talkshow zum Thema. Nichts zum Nazi-Terror.

Die bürgerliche Mitte schweigt wie am Ende der Weimarer Republik. Wer wissen will, wie alles anfing, muss nicht die Uroma fragen. Wir sind live dabei. #teutonico #halle #lübcke

Die Bundesregierung Merz/Höcke

Ein kleines Gedankenspiel: Nur ein einziges Mal in ihrer Existenz zeigt die SPD Rückgrat und steigt aus der Bundesregierung aus. Es kommt zu Neuwahlen und im Anschluss zu einer Regierung von CDU, CSU, AfD und FDP. Oder die SPD duckt sich wie üblich weg und das Szenario gilt erst für den Herbst 2021. Wie sähe die Regierung aus?

Bundeskanzler: Merz

Außenminister: Höcke

Innenminister: Maaßen

Verteidigungsminister: Gauland

Wirtschaftsminister: Lindner

Justizministerin: Weigel

Familienministerin: Steinbach

Verkehrsminister: Scheuer

Landwirtschaftsministerin: Klöckner

Umweltministerin: von Storch

Das Gedicht, das wir nicht gebraucht hätten

Punktgenau um zehn nach acht

Bin ich heute aufgewacht

Inzwischen ist es neun Uhr sieben

Wär ich nur im Bett geblieben

Imperium Americanum

Ich habe keine Ahnung, was sich die Väter der Verfassung in den Vereinigten Staaten gedacht haben, als sie das Impeachment-Verfahren erfunden und beschlossen haben. Vermutlich dachten sie, die wichtigsten Politiker in den USA verhalten sich wie anständige Menschen, denen es um Fakten und die Wahrheit geht, nicht ums Parteibuch. Leider leben wir im Jahr 2020 in einer anderen Welt. Der Senat hat kein Interesse, Zeugen der Pro- oder Zeugen der Kontraseite zu hören. Die Mehrheit des Senats gehört zur Partei des Präsidenten, also gibt es keine Verhandlung. In welchem Rechtsstaat auf dieser Welt ist es so wie in den Vereinigten Staaten? Warum gibt es keine neutrale Gerichtsbarkeit, die ein Urteil fällt? Wo steht das Staatsoberhaupt über dem Gesetz? Nur in einer Diktatur oder einer Monarchie.

Ich bedanke mich für diese Klarstellung.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Trauerzug für den ermordeten Soleimani im Iran. Die SZ spricht von zehntausenden, die WELT von tausenden Teilnehmern. Und jetzt die Bilder:

https://twitter.com/AmirAminiMD/status/1213828930458804224