Montag, 23. Februar 2015

Mauerpark: Keine Bebauung

Es droht eine Bebauung des Mauerparks in Berlin-Mitte. Wenn Sie helfen möchten, die Bebauung zu verhindern, formulieren Sie Ihren Einwand. Hilfe finden Sie hier: http://www.mauerpark-allianz.de/mitmachen/
Diesen Text habe ich an die Bezirksbehörde geschickt:
„Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab, denn ich bin der Meinung, dass die Fläche als Erholungsraum für die hochverdichteten, angrenzenden Stadtviertel besser geeignet ist. Wie der Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ zu entnehmen ist, verfügt die sogenannte „Verkehrszelle 1102“ Prenzlauer Berg/Kollwitz Platz-Kiez (für den der Mauerpark die nächstgelegene größere Grünfläche ist) und die 12.545 Einwohner hat, nur über 13.260 qm Grünfläche als „wohnungsnaher/siedlungsnaher Freiraum“ zugänglich sind. Dies entspricht dem extrem geringen Versorgungsgrad von sage und schreibe einem Quadratmeter pro Einwohner und unterschreitet damit die Richtwerte von 6 bzw. 7 qm bei Weitem. Eine größtmögliche Erweiterung des Parks auf allen bisherigen Brach- und Gewerbeflächen ist deshalb erforderlich.
Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab, weil der Bebauungsplan durch den städtebaulichen Vertrag bereits weitestgehend vorab festgelegt ist. Eine unabhängige Beschlussfassung durch die BVV über den Bauplan nach bestem Wissen und Gewissen sehe ich daher nicht mehr als möglich an. Außerdem entspricht er nicht dem erklärten Willen der BVV Mitte aus dem April 2012, die mehrheitlich den Entwurf der Bürgerwerkstatt angenommen hatte.
Ich war Teilnehmer der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertigstellen“ und war bei allen Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen anwesend. In meiner Eigenschaft als „Kiezschreiber“ (Arbeitgeber: Förderband – Kulturinitiative Berlin) habe ich für die Internetseite des Quartiersmanagements Brunnenviertel-Brunnenstraße, das Stadtteil-Magazin „Brunnen ¼“ und mein Blog (www.kiezschreiber.blogspot.com) berichtet. Die Bürgerwerkstatt wurde von der Bezirksverwaltung, namentlich von Baustadtrat Ephraim Gothe, initiiert und finanziert.
Diese Bürgerwerkstatt war nichts anderes als eine schamlose und niederträchtige Inszenierung einer angeblichen Beteiligung der Anwohner, der Bürgerinitiativen und Vereine. Die Arbeit der Menschen in dieser Bürgerwerkstatt wurde manipuliert, falsch dargestellt (drei der vier Sprecher der Werkstatt waren Mitglieder der damaligen und heutigen Regierungspartei SPD) und anschließend komplett ignoriert.
Ich habe zehn Jahr als Politikwissenschaftler gearbeitet und als Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) und des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) zahlreiche Politiker und Behörden beraten, darunter auch den Berliner Senat in Fragen der Stadtentwicklung. Aber eine solche bodenlose Unverschämtheit wie diese Bürgerwerkstatt habe ich noch nicht erlebt. Und dennoch sind fast alle Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt und eine überwiegende Mehrheit der Anwohner bis heute Gegner einer Bebauung des Geländes.
Werden Sie wenigstens dieses eine Mal Ihrer Pflicht als Volksvertreter gerecht und vertreten Sie die Interessen der Bürger: Geben Sie den ganzen Mauerpark frei! Park statt Profit!“
P.S.: Wer seine Einwände formulieren und einreichen möchte, muss weder in Berlin wohnen, noch deutscher Staatsbürger sein oder volljährig. Also, sechzehnjähriger Throatwobbler Mangrove aus Walla Walla, Washington State: Wir brauchen deine Stimme. Bis zum 16. März hast du noch Zeit.
Saga - Don't Be Late. https://www.youtube.com/watch?v=tYt7dWb2knc

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