Worte gegen Waffen

 

Wie viele Rechtsradikale gibt es in Deutschland? Wie tief ist die rechte Gesinnung in dieser Gesellschaft verankert? Welche Gefahr geht von Demokratiefeinden, Rassisten und Nationalchauvinisten aus? Diese Fragen stellen wir uns seit vielen Jahren immer wieder. Dazu gibt es genügend empirisches Material. Aber wie viel rechtes Potential haben Polizei und Bundeswehr? Darüber wissen wir nichts. Darüber wird auch nicht geforscht.

Wir dürfen annehmen, dass es überdurchschnittlich viele Rechte zu den Waffen und zu den autoritär geprägten Organisationen zieht, in denen Befehl und Gehorsam unhinterfragte Werte darstellen. Ich kann mir keinen Polizeibeamten vorstellen, der zugleich in der Antifa aktiv ist. Linke und Linksradikale finden sich vielleicht im Bildungssektor oder den Medien, aber sicher nicht im KSK.

Die Politik ist in einem Dilemma. Schließlich sind es Polizei und Bundeswehr, die als Prätorianergarde im Zweifelsfall zwischen ihnen und der Bevölkerung stehen. Verärgert man nicht die Sicherheitskräfte, wenn man ihre Gesinnung untersucht und die Ergebnisse vielleicht auch noch öffentlich macht? Hieße es nicht, dem zu Soldat und Polizist geronnenen Gewaltmonopol des eigenen Staates zu misstrauen? Obwohl doch alle Angehörigen des Apparats einen Schwur auf die Verfassung geleistet haben?

Also gibt es keine offiziellen Forschungsprojekte. Es gibt nur eine öffentliche Debatte, die hilflos wirkt, denn den Machtlosen bleibt immer nur das Wort, während die Mächtigen Fakten schaffen. Mit Racial Profiling, mit unterschiedlichen Einsatzstrategien bei linken und rechten Demos, mit internem Druck auf Menschen, die gegen den rechten, autoritären Korpsgeist der Truppe verstoßen. An diesem Punkt kann die Politik durch Austausch von Führungspersonal wenig bewirken, denn die Organisation prägt bekanntlich den Einzelnen und nicht umgekehrt.

Wir werden auch weiterhin mit Nazis, Rassisten, Sexisten und Gewalttätern in Polizei und Bundeswehr leben müssen. Die Gesellschaft hat keinerlei Einfluss auf diese Organisationen. Uns bleibt die Hoffnung, dass die militanten Gruppen, die aus dem Sicherheitsapparat heraus einen Staatsstreich vorbereiten, weiterhin so dilettantisch vorgehen. Die Riege der 17 Innenminister, Seehofer und seine 16 Amigos aus den Ländern, alles alte weiße Männer mit lupenreinem arischen Stammbaum, werden uns jedenfalls weiter mit dem Narrativ vom Einzelfall abspeisen.