Donnerstag, 17. Februar 2011

Volksverarschung á la Gothe


Am Anfang hatte man schon eine dunkle Vorahnung, jetzt weiß man wie der Film ausgehen wird. Das Raubtier macht seine Beute und die Schafe flennen im Chor. Es war ein ausgemachtes Spiel, das im vergangenen Jahr von der vivico und Herrn Gothe begonnen wurde. Der Mauerpark soll endlich verwertet werden (von Flohmärkten, Karaoke-Dilettanten und Frisbee-Spielern haben nämlich weder die Unternehmen noch die Steuereintreiber was), die Kapitalfraktion hat Hunger bekommen und die SPD ist traditionell ganz vorne dabei, wenn es um die Fütterung mit Profiten geht. Dafür ist die Partei in Mitte sogar bereit, in einem Wahljahr wertvolle Stimmen enttäuschter Bürger zu verlieren. Das Bau-Unternehmen und die SPD-Verwaltung gehen Hand in Hand durch den Park - nur der Bürger stört noch ein bisschen. Aber für die lästigen Anwohner, Parknutzer und BI-Aktivisten gibt es Mittel zur Beruhigung und Ablenkung. Es nennt sich Bürgerbeteiligung, früher hätte man es frei nach Schnauze “Volksverarschung” genannt. Den einen bietet man Workshops an, in denen sie Ideen für die Parkgestaltung erarbeiten. Den anderen bietet man an, schriftliche Einwände gegen die Bebauung zu formulieren. Beides sind und waren Beschäftigungstherapien, deren Ergebnisse am Ende kalt lächelnd in den Papierkorb gewandert sind. Den Menschen von der Bürgerwerkstatt hat man das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs vor den Latz geknallt, den Menschen beim schriftlichen Verfahren erklärt, sämtliche Argumente tausender Bürger seien für die Planung irrelevant - der Bürgerwille wurde in beiden Fällen komplett ignoriert. Das einzige greifbare Ergebnis der ganzen Aktion ist, dass sich die Gegner der Bebauung nun in den Haaren liegen. Sie haben sich in feindliche Fraktionen aufgespalten, die sich in Veranstaltungen und in hasserfüllten öffentlichen Statements gegenseitig beschimpfen und so wertvolle Energie für den Kampf gegen die Bebauung verschwenden. Vivico und Gothe lachen sich doch ins Fäustchen - immerhin haben sie die Spaltung und Schwächung ihrer Gegner erreicht, konnten durch Ablenkungsmanöver Zeit gewinnen und werden bald mit einem Wolfslächeln zur Grundsteinlegung im Mauerpark schreiten. Die Schafe dürfen später den Beton anblöken.

Kommentare:

  1. Gut getroffen, das Ganze!
    Indem Stadtrat Gothe öffentlichkeitswirksam seine tolle Bürgerbeteiligung verkündet, nach innen den beteiligten Bürgern aber vorschreibt, sie dürfen die Baufelder als solche nicht zur Diskussion stellen, teilen sich die Bürger in solche, die sagen, wir lassen uns doch nicht verarschen und in solche, die sich keine Verweigerungshaltung vorwerfen lassen wollen.
    Nun lassen sich die Kompromiss-Fans gerne von ihrem Beteiligungs-Erfolg verwöhnen, von Gothe als einzigartig herumzeigen und stellen sich als Spitze der Bürgerbeteiligung dar. Den Park-fertigstellen-ohne-Bebauung-Aktivisten geht diese Nummer heftig auf die Nerven. Da schließe ich mich ein. Deshalb stricken wir weiter an einer Alternative zum Beton (Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V.). und kaufen uns den Park! Haben alle was davon, sogar Wölfe wenn's denn sein muss in Form von Stadträten, die jeden Tag durch den Park radeln.

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  2. Gut gebrüllt Löwe !

    Besonders schmerzhaft ist die treffende, richtige Beobachtung der zerstrittenen Initiativen.
    Teilen und regieren! - einer der ältesten und dauerhaft richtigen Politiklehrsätze, wurde
    hier sauber und gekonnt zur Anwendung gebracht.
    Und dennoch gegen eine so massive Ablehnung ist diese Bebauung nicht durchzusetzen.
    So schmerzhaft es ist zu sehen, dass die "Freunde des Mauerparks" sich mit den, durch Parteimitgliedern aufgestockten Vereinen und Initiativen in der Bürgerwerkstatt - wie der Preisochse am Nasenring, durch`s Dorf führen lassen, so sicher ist es, dass die Bebauungsgegner am Ende die Bebauung verhindern werden. Gegen diesen geballten Bürgerunwillen ist keine parlamentarische Mehrheit, in keinem Berliner Parlament in Sicht.
    Meine Prognose ist:
    Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Mitte
    werden in der nächsten Legislaturperiode mit der Mauerpark Stiftung zusammen den Ankauf der Flächen gemeinschaftlich organisieren.

    Mit besten Grüßen - Heiner Funken

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