Ein kurze Anmerkung zur spätkapitalistischen Postdemokratie

Der Geburtsfehler dieser Republik ist nie behoben worden. Deutschland hat sich nicht selbst befreit und bekam seine Staatsform auf Befehl der Siegermächte: eine parlamentarische Demokratie in den drei westlichen Besatzungszonen, Sozialismus in der östlichen „Zone“ (wie sie vom Westen bis heute hämisch genannt wird). Daher gibt es seit 1945 kein wirkliches Interesse an Politik, d.h. an demokratischer Willensbildung. Es scheint niemanden zu stören, dass die „Volksvertretung“ in Berlin eine Lachnummer ist, die noch nicht mal eine Regierung zustande bringt.

Wie nah die Politiker dem Volk sind, haben wir 2017 am Tag der deutschen Einheit in Mainz erlebt. Anwohner der Jubelmeile durften ihren Balkon nicht betreten und sollten sich auch nicht am Fenster zeigen. Auf den Dächern der Innenstadt waren Scharfschützen postiert.

Es gibt den „familial-beruflichen Privatismus“ (Freizeit, Konsum) und den „staatsbürgerlichen Privatismus“ (Delegation des politischen Willens an sogenannte „Volksparteien“, d.h. Staatsparteien), der Staat zieht sich zugunsten des Marktes aus der Gesellschaft zurück und entpolitisiert die Bevölkerung (Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973). Merkel ist der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung: soziale Exklusion = politische Exklusion.