Beschleunigung und Politik

Gegen den hektischen Dilletantismus unserer Tage hat das Bundesverfassungsgericht einen wohltuenden Kontrapunkt gesetzt. Es möchte sich dem aggressiven Druck der Finanzmärkte und deren politischen Zauberlehrlingen entziehen und bedingt sich mehr Zeit zum Nachdenken aus. Während im Bundestag im Schweinsgalopp Gesetze verabschiedet werden, die einander an Absurdität noch übertreffen wollen, möchten die Richter sich mit der gebotenen Sorgfalt den Verträgen zur europäischen Schuldenunion und ihren Konsequenzen widmen. Im Parlament und in der deutschen Politik generell zeigt sich ein Politikversagen, das tiefer reicht, als es im ersten Moment erscheinen mag. Wie die Blockflöten haben die etablierten Westparteien das Ermächtigungsgesetz für Brüssel abgenickt, die Debatte war eine drittklassige und pseudodemokratische Farce und die einzige Partei, die gegen das Gesetz gestimmt hat, wird von unserem heißgeliebten Verfassungsschutz observiert. Die Verfassungsrichter haben sich für Entschleunigung entschieden, um eine elementare Entscheidung über unsere Zukunft treffen zu können. Ich hoffe, sie tun das richtige. Unsere politische Elite tut es jedenfalls schon lange nicht mehr.