Mittwoch, 18. März 2020

Telekolleg Politik: Was darf der Staat in Krisenzeiten?


„Merkel am 16. März: ‚Das beinhaltet und bringt auch mit sich, dass es keine Urlaubsreise ins In- und auch keine ins Ausland geben soll.‘ Das ist das Ende der Reisefreiheit. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ (Heinz Pralinski auf Twitter)
Die Fernuniversität Wichtelbach bietet Ihnen in den nächsten Wochen die Möglichkeit, sich kostenlos zum Master of Desaster ausbilden zu lassen.
Heute stellen wir uns die Frage, liebe Lernende: Was darf der Staat in Zeiten von Corona?
Da gibt es zum einen das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG). Ich zitiere § 32: „Die Landesregierungen werden ermächtigt (…), durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.“
§ 20, Absatz 6: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“ Absatz 14: „Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
§ 31: „Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.“
Nächster Punkt: Notstandsgesetzgebung. Die Bundesregierung kann die Bundespolizei und die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr einsetzen. Sie kann außerdem den Landesregierungen Weisung erteilen, ihre Polizeikräfte anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen (Artikel 35 , 87a und 91 des Grundgesetzes).
Liebe Bürger der früheren DDR, Ihr müsst jetzt ganz stark sein. Auch die Reisefreiheit darf der Staat im Notstand einschränken (Artikel 11 GG).
„(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
Fazit: Der Staat kann sich in Krisenzeiten ganz legal in einen autoritären Staat verwandeln, der Reisen, Demonstrationen, Kneipenbesuch und anderes verbieten darf. Die Krise definiert der Staat. Möge die AfD nie in die Nähe dieser Macht kommen.




Fernunterricht kann viele Spielarten haben. Kunst, Exponentialfunktion – oder lernen Sie einfach, Blockflöte zu spielen.

Aphrodite’s Child – The Four Horsemen. https://www.youtube.com/watch?v=QVExlaxaweo

6 Kommentare:

  1. Die Katze aus dem Sack18. März 2020 um 05:18

    Die EU-Kommissionspräsidentin, Doktor der Medizin, meinte dazu: "Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt." Ich finde ja, man sollte generell mehr darauf achten, wen man da in den politischen Betrieb hinein wählt. Irgendwann wird man die einfach nicht mehr los.

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    1. Politiker müsste man sein. Denen geht das Klopapier bestimmt nie aus.

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  2. Andauernd werden Bilder von leeren Strassen und Plätzen gezeigt... Einfach mal in den Baumarkt oder das Gartencenter gehen - da fliegt die Kuh!

    Die Müllcontainer laufen über, weil fast jeder Zeit hat "jetzt aber endlich mal den Keller/Gartenhaus/Dachboden zu entrümpeln."

    https://fraufriemel.de/selbermachen/makramee-anleitungen

    ;-)

    "Fazit: Der Staat kann sich in Krisenzeiten ganz legal in einen autoritären Staat verwandeln, der Reisen, Demonstrationen, Kneipenbesuch und anderes verbieten darf."

    He. And who's army?

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    1. Bin gespannt, wann das Netz wegen dem ganzen Scheiß-Gestreame der Netflix-Generation zusammenbricht.

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  3. Ich bin zu Hause und lerne Blockflöte (hab gar keine) spielen
    oder Esperanto ...
    gestrige Anregung von Herrn Bonetti (wer spricht denn DAS überhaupt...?!?)
    und,
    dass ich in meiner ISOLATION ja auch mit niemanden sprechen werde können ...
    NA TOLL ...
    Ende Gelände ...
    AUS die mAUS ...
    GUTE NACHT (ړײ)

    Schönen MITTWOCH ... dann ♥
    überlege dann doch, in den Wald zu gehen ... ✿

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    1. Keiner spricht Esperanto. Deswegen eignet es sich hervorragend für Selbstgespräche in Zeiten der Isolation. Schönen Mittwoch auch dir, Engelchen.

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