Montag, 24. Juni 2019

Sprechen wir über den Radikalenerlass

„Untergräbt ein kommunistischer Bademeister die staatliche Ordnung? Ja. Untergräbt ein Nazi in Polizeiuniform die staatliche Ordnung. Nein.“ (Andy Bonetti: Politik in leichter Sprache)
1972 beschlossen alle deutschen Landesregierungen in Absprache mit der Bundesregierung den Radikalenerlass, um links- und rechtsextremistische Personen vom Staatsdienst auszuschließen. In der Praxis wurde er bekanntlich vor allem gegen Linke angewendet. So genügte beispielsweise die Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, um seine Stelle als Lehrer oder Verwaltungsbeamter zu verlieren.
Insgesamt wurden 3,5 Millionen Menschen überprüft, 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Personen sind nicht eingestellt worden, 260 Personen wurden entlassen – darunter sieben NPD-Mitglieder. Seit 1991 gibt es die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht mehr, nur Bayern betreibt mit einem Fragebogen weiter Gesinnungsschnüffelei. Al-Qaida und die Partei „Die Linke“ gelten hierbei als extremistisch, die AfD nicht.
Derzeit häufen sich die Berichte über die Beteiligung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern der Nachrichtendienste an rechtsextremistischen Straftaten. Ich erspare mir die Aufzählung. Fakt ist, dass die Nazis den Staat gezielt unterwandern. Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Staat vor dem Rechtsextremismus zu schützen? Gerade in den Bereichen, wo die Mitarbeiter Zugang zu Waffen und Munition haben?
Wie bitte? Das sei einer Demokratie nicht würdig? Ich höre die Haselnuss-Fraktion aus Union und AfD schon aufheulen. Die Debatte hatten wir schon mal. 1972 ging es in erster Linie um die Mitglieder von DKP und NPD, darauf einigten sich die drei Parteien, die im Bundestag vertreten waren, in Person von Brandt (Bundeskanzler, SPD), Genscher (Innenminister, FDP) und Kohl (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, CDU). Beide Parteien waren damals nicht verboten. Die NPD war nur der Köder, um die sozialliberale Bundesregierung und die SPD-geführten Bundesländer für den Plan zu gewinnen, den von Dutschke angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ der 68er-Bewegung mit juristischen Mitteln zu verhindern.
Guckst du hier:

Wir werden nicht zulassen, dass Nazis wie Höcke unsere Kinder zu Nazis erziehen.

Die Nazis und ihr parlamentarischer Arm wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören, sie bereiten sich auf den „Tag X“ vor, wie sie ihren geplanten Staatsstreich nennen, sie schreiben Todeslisten und horten Waffen. Sie organisieren sich sowohl außerhalb (Combat 18, Kameradschaften) wie auch innerhalb des Staates (Hannibal). Dagegen waren die 68er doch gar nichts, oder? 1972ff. genügte bereits die Teilnahme an einer linken Demo oder eine Reise in die DDR, der Gebrauch von Begriffen wie „Imperialismus“ oder „Diktatur des Proletariats“, um mit Berufsverbot bestraft zu werden, man musste noch nicht mal Mitglied einer Organisation sein.

Sprechen wir über einen neuen Radikalenerlass.





P.S.: Vorläufer des Radikalenerlasses war übrigens das Berufsverbot für Nazi-Funktionäre, das von Adenauer bereits 1950 wieder aufgehoben wurde. Staatsfeind Nr. 1 war fortan die KPD; diese Einäugigkeit in Fragen des Extremismus hat sich die Bundesrepublik bis auf den heutigen Tag bewahrt: Nazis rein, Linke raus. #Globke #Maaßen
Pixies – On Graveyard Hill. https://www.youtube.com/watch?v=o5fWtn3qF9w
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsfeinde-in-uniform-rechtsextremismus-bei-der-polizei-100.html?fbclid=IwAR01uu4abUMILstLbGuK2hp4oZT4skl9AL-FZr0dqzwvg32nWW-hkBu5HVU

2 Kommentare:

  1. Marsch durch die Institutionen

    Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel. Der Teufel verändert dich!

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  2. Damals waren die "Grünen" die Schwefelpartei, kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen.

    Also immer schön locker bleiben. Bei diesem Vorbild wird die AfD eher die "Diktatur des Proletariats" einFühren als gen Moskau zu ziehen oder was Nazis sonst noch so tun.

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