Montag, 17. Juni 2019

Siebzig Jahre Bundesrepublik – Wie unabhängig ist der Staat?

Wann beginnt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eigentlich offiziell? Am 24. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft (Judikative), am 7. September nimmt der erste Bundestag seine Arbeit auf (Legislative) und am 20. September gibt es die erste Bundesregierung (Exekutive). Deutschland ist als Staat wieder handlungsfähig, souverän ist es aber noch lange nicht. Nimmt man für die Souveränität des Staates Frankreich oder meinetwegen auch Brasilien als Vergleichsmaßstab, sind wir tatsächlich erst seit 28 Jahren ein unabhängiges Land.
Bis zu den Pariser Verträgen, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten, galt das Besatzungsstatut, die den drei westlichen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich Hoheitsrechte gewährte. So wurde die Außenpolitik von den Alliierten bestimmt und der Außenhandel von ihnen kontrolliert. Das Besatzungsrecht hatte Vorrang vor dem Grundgesetz und im Falle eines Notstands, den die Militärgouverneure selbst definieren konnten, durften sie die Staatsmacht ausüben, ohne dass die Bundesregierung Einfluss nehmen konnte. Deutschland war sozusagen auf Bewährung, in der DDR gab ein sowjetischer Hochkommissar der Regierung Ulbricht die Anweisungen aus dem Kreml weiter.
Das änderte sich mit den Pariser Verträgen: „Die Bundesrepublik wird […] die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“ Allerdings behielten sich die Alliierten auch in diesem Vertrag das Recht vor, im „Notfall“ eingreifen zu dürfen. Man kann nur vermuten, was damit in der Praxis gemeint war: Diktatur, Faschismus, Kommunismus, Wiedervereinigung auf eigene Faust, Neutralität im Kalten Krieg? Volle Souveränität sieht jedenfalls anders aus.
In den Pariser Verträgen wurde auch der Beitritt der jungen Republik zur NATO und zur WEU (Westeuropäische Union, ein militärischer Beistandspakt) besiegelt. Die BRD bekam in der Folge das Saarland von Frankreich zurück. 1957 wurde die Bundesrepublik auch ökonomisch als Gründungsmitglied der EWG eingebunden, aus der später die EU werden sollte („Westbindung“). Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wurde zu einer Verpflichtung für jede Regierung. Folgerichtig verabschiedete sich die SPD 1959 mit dem Godesberger Programm von ihrer Rolle als sozialistischer Arbeiterpartei und definierte sich fortan als Volkspartei.
Mit den Notstandsgesetzen, die von der ersten Großen Koalition 1968 beschlossen wurde, entfiel die Notstandsklausel der Alliierten. Allerdings durften sie weiterhin Truppen in der Bundesrepublik stationieren und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis brechen. Letzteres wurde erst 2013 aufgehoben, seither hören uns die Amerikaner und andere Geheimdienste illegal ab. Man erinnere sich an den „NSA-Abhörskandal“ im gleichen Jahr. Mit den Notstandsgesetzen, die im Grundgesetz verankert wurden, bekam die Bundesregierung die Möglichkeit, im Verteidigungsfall, im Katastrophenfall oder im Falle eines „inneren Notstands“, also im Falle eines Aufstands oder gar einer Revolution, die Grundrechte der Bürger aufzuheben und Gesetze auch ohne den Bundestag zu beschließen. Die Bundesregierung darf in diesem Fall die Bundeswehr im Inneren einsetzen und die Polizei, die den Landesregierungen untersteht, unter ihre Befehlsgewalt bringen. FDGO forever. Widerstand verboten.
Erst mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten erlangte Deutschland seine volle Souveränität wieder. Zum ersten Mal seit 1945. Im September 1990 wurde der Vertrag unterschrieben, mit der Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde am 15. März 1991 war dieser Vertrag auch völkerrechtlich verbindlich. Vor 28 Jahren. Aber schon am 7. Februar 1992 gab die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vertrag von Maastricht wieder einen Teil ihrer Macht an die EU ab („Wirtschafts- und Währungsunion“). Wir kommen hier nicht mehr raus. Soviel ist sicher.
Joe Jackson – Breaking Us Into. https://www.youtube.com/watch?v=zZhaJP97qPc

Die Bestie liegt in Ketten.

4 Kommentare:

  1. Die drei großen Feinde der Unabhängigkeit in jenem dreifachen Sinne sind die Habenichtse, die Reichen und die Parteien.

    Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844 - 1900)

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  2. Super Bild,

    der tumbe Riese in Fesseln, zu Recht weil er sonst eh nur Unfug macht.

    Old Germany ist der Nerd unter den Staaten.

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  3. ….ein souveräner Staat?....bis heute nicht....

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  4. Ich bin ein bisschen von den Kommentatoren enttäuscht. Da wäre noch mehr gegangen.

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