Mittwoch, 14. März 2018

Alle Macht geht von Volker aus

„Alle Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“ (Bertolt Brecht)
So haben wir es alle brav in der Schule gelernt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Ich stelle es mir als die Nanosekunde des demokratischen Urknalls vor. Schon in der folgenden Nanosekunde hat das Volk die Gewalt jedoch an den Staat abgegeben. Er hat fortan das Gewaltmonopol und gibt es nie wieder aus der Hand.
Diesen Moment des Urknalls hat noch nicht einmal die Generation registriert, die 1949 am Leben war, denn eine von den Alliierten und den ihnen unterstehenden Landesregierungen handverlesene Gruppe von 61 Männern und vier Frauen („Parlamentarischer Rat“) hat das Grundgesetz geschrieben. Diese 65 Menschen waren keine direkt gewählten Volksvertreter. Das Grundgesetz wurde auch nie in einer Volksabstimmung angenommen. Genau genommen hat es also auch diese theoretische Nanosekunde der Volksherrschaft nie gegeben. Wählen durfte man am 14. August 1949 dieselben Parteien, die noch heute die Politik bestimmen.
Auch später hatte der Parteienstaat wenig Vertrauen in seine Bürger. Die Wiedervereinigung, der Euro oder die EU-Verfassung wurden – im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten – der Bevölkerung nicht zur Entscheidung vorgelegt, obwohl es sich um epochale Weichenstellungen für jeden Einzelnen gehandelt hat. Adenauer brachte dieses mangelnde Vertrauen schon 1949 zum Ausdruck: „Der Durchschnittswähler denkt primitiv; und er urteilt auch primitiv.“ Es ist die Fortsetzung des Führerstaats mit pseudodemokratischen Mitteln oder, modern ausgedrückt, eine „marktkonforme Demokratie“ (Merkel).
Noam Chomsky kommt für die USA in seinem Buch „Profit over people“ zum gleichen Schluss. Schon der US-Präsident James Madison sagte offen, die Verfassung solle „die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit schützen“, denn „wer weder Eigentum noch die Hoffnung auf seinen Erwerb hat, kann nicht mit dem Recht auf Eigentum sympathisieren.“ Chomsky konstatiert: „Folglich sollte die politische Macht in den Händen derer bleiben, die dem Reichtum der Nation entstammen und ihn repräsentieren (…), während die Öffentlichkeit insgesamt fragmentiert und desorganisiert bleibt.“
Das gilt für die außerparlamentarische Opposition bis heute. Sie organisiert sich nicht und wird vom Parteienstaat und den staatstragenden Massenmedien bekämpft. Der Kern des Grundgesetzes ist übrigens irreversibel und alternativlos. Stichwort „Ewigkeitsklausel“ (Artikel 79 Absatz 3 GG). Gute Nacht, Volker. Sie behandeln uns wie unmündige Kinder und wir verhalten uns auch so. Wir tun alles, um die Verbindung mit unseren Versorgern, mit unseren Eltern, mit unserem Vaterland und unserer Landesmutter Angela, nicht abreißen zu lassen.
Jeder von uns hält mit seinem Verhalten die herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung am Leben. Also sollten wir auch nicht über den herrschenden Geld- und Parteiadel schimpfen, der die Schwachen und Armen so grausam behandelt, über die Zerstörung der Umwelt und der Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere eigene Blödheit. Wir haben uns die Macht vor langer Zeit nehmen lassen und fordern sie auch nicht zurück.
Barefoot Jerry – Mother Nature’s Way Of Saying High. https://www.youtube.com/watch?v=iSLUXtfbEdA