Donnerstag, 30. November 2017

Agnoli, Teil 3

Im zweiten Teil ging es darum, wie der autoritäre Staat den inneren Frieden zu seinen Bedingungen herstellt und verteidigt. Wer diese Gesellschaft verändern will, kann es nicht innerhalb der Parameter erreichen, die von den herrschenden Eliten als „Spielregeln“ gesetzt werden. Er muss die Regeln brechen, er muss den Frieden aufkündigen. Darum geht es im letzten Teil dieser Betrachtung.
Machtwechsel im autoritären Staat bedeutet Funktionswechsel etablierter Parteien, d.h. Wechsel zwischen Regierungs- und Oppositionsbank. Forderungen, die der Interessenlage der herrschenden Elite widersprechen, dürfen im politischen System nicht abgebildet werden, da sie ihre Macht untergraben könnten. Treten neue Parteien mit sozialen Forderungen auf, die nicht mit den bestehenden Macht- und Produktionsverhältnissen kompatibel sind, werden diese Parteien entweder assimiliert (Grüne, Linke) oder verboten (KPD).
Gerade der Wandel der vormals systemkritischen Grünen und Linken zu staatstragenden Parteien, die auch im Regierungsamt und in einer Koalition mit den bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP) geräuschlos funktionieren, ist ein augenfälliges Beispiel für diese These. Agnoli hätte 1967 beim Verfassen seines Textes sicher laut gelacht, wenn er die Zukunft des deutschen Parteienstaats gekannt hätte. Aus APO und DDR-Sozialisten wurden die Bettvorleger des Kapitals.
„In den westlichen Ländern (…) ist die Parlamentarisierung der Linken zu einer Lebensfrage des Kapitalismus geworden.“ (S. 81). „Eine fundamental-oppositionelle Organisation, die sich gegen die vom Verfassungsstaat geschützten Strukturen und gegen jede Art oligarchischer Transformation wendet, stört den Betrieb und kann ihn unter Umständen zerstören. Breitet sie sich aus und wird sie zu einer realen Macht, verfällt die Garantie für eine der elementaren Existenzbedingungen des politischen Staates: für die Entpolitisierung der Massen.“ (S. 79) Wer denkt bei der Formulierung „Entpolitisierung der Massen“ nicht an Angela Merkel und die gegenwärtige Lage in Deutschland?
Parteien (von lateinisch „pars“: Teil, Richtung) vertraten ursprünglich nur Teilinteressen einer Gesellschaft, Klasseninteressen zum Beispiel oder weltanschauliche, regionale und religiöse Interessen bestimmter Gruppen, die sich politisch organisiert hatten. Die modernen Parteien, wie wir sie kennen, sind Volksparteien, die angeblich das „Gemeinwohl“ und die ganze Gesellschaft vertreten wollen. Sie konkurrieren nur noch um Posten und Privilegien, nicht um Inhalte, sie bilden eine „symbiotische Einheit“ (S. 46). In dieser Hinsicht sind sie Einheitsparteien, wie wir sie aus Diktaturen kennen. Das prototypische Vorbild für die modernen Volksparteien in der Bundesrepublik ist die NSDAP, die rauschende Erfolge feierte und noch heute feiern würde, wenn das Deutsche Reich den Krieg gewonnen hätte.
Niemand will mehr einen anderen Staat, die Republik ist tot. An ihrem immerwährenden Konsens erstickt. Wirklich niemand? Ist das wahr? Kennt nicht jeder von uns wenigstens einen Menschen, der sich eine andere Republik wünscht? Den der Umgang mit Menschen in diesem Land wütend macht? Der es nicht erträgt, wenn Manager selbst noch bei einem Bankrott ihres Unternehmens Millionen verdienen, während seine früheren Mitarbeiter zu Almosenempfängern degradiert werden? Der ein System nicht akzeptieren will, in der die einen immer gewinnen – egal, wie blöd sie sich anstellen – und die anderen immer verlieren? Der, kurz gesagt, die aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängte Frage aller Ausgebeuteten und Beherrschten nach den Produktionsverhältnissen stellt und die „repräsentative Demokratie“ als das bezeichnet, was sie ist: als Klassenkampf von oben?
Wer die Gesellschaft und damit die Herrschaftsverhältnisse verändern möchte, findet im System der normierten Staatsparteien kein Gehör. Wir hören seine Stimme weder in der Politik noch in den staatstragenden Medien. Er ist ausgeschlossen, schlimmer: er ist ein Feind, ein Vaterlandsverräter, ein gefährlicher Virus, den es mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt, mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, auszurotten gilt. Das trifft nicht nur auf Einzelne, sondern inzwischen auf ganze Bevölkerungsgruppen zu. Im Parlament sitzen Vertreter der Herrschaft, nicht des Volkes. Der Opposition kommt dabei die perfide Aufgabe zu, als Sprachrohr der Kritik an der Regierung die entsprechenden Impulse aus der Bevölkerung zu filtern und zu neutralisieren. Bei Wahlen kann die Bevölkerung nur in extrem abstrakter Form – ein Kreuz, mit dem ironischerweise auch Analphabeten ihre Verträge unterzeichnen – ihre Meinung äußern, ohne inhaltlich konkret werden zu dürfen. Zugleich verliert sie für vier Jahre die Möglichkeit, ihre Meinung zu ändern. Es gibt kein Procedere, eine Wahl rückgängig zu machen, wenn die Regierung ihre Wahlversprechen bricht (was ja gelegentlich schon vorgekommen sein soll).
Wenn wir über substantielle Veränderungen sprechen wollen, müssen wir natürlich auch über Rechtsbruch sprechen. Wer den autoritären Staat überwinden will, darf sich nicht an die Regeln dieses Staates halten. Aber das werden die obrigkeitshörigen und harmoniesüchtigen Wohlstandsdeutschen niemals schaffen. Lenin hatte mit seiner spöttischen Bemerkung recht, als er sagte, die Deutschen würden sich erst noch eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmen. Der Wutbürger unserer Zeit ist nur ein Hofnarr, der zwar seine Possen reißen darf, aber die höfische Ordnung nicht in Frage stellt.
Die Frage ist doch: Wenn die Demokratie in ihrer jetzigen Form – als bloße Theatervorstellung zur Einschläferung und Verblödung der Bevölkerung – und der totalitär gewordene globale Kapitalismus als siamesische Zwillinge auftreten, die nur noch gemeinsam wahrgenommen werden können, weil zwischen ökonomischer und politischer Elite kein Blatt mehr passt, können wir dann den Kapitalismus, der gerade unsere natürlichen Lebensgrundlagen vernichtet, abschaffen, ohne zugleich auch der Farce des Parteienstaats und seiner hohlen Parlamente ein Ende zu machen?
Die gegenwärtige Verfassung erlaubt uns nur, den Staat zu kritisieren, aber sie erlaubt es nicht, den Staat zu verändern (S. 91). Wann folgt der Kritik der Herrschaft endlich die Aktion? Wer sich in Bewegung setzt, wird die Fesseln spüren – und diese Fesseln werden sich nicht durch ein geheimes Wort wie in einem Märchenbuch von selbst lösen. Wer den goldenen Käfig der Konsumgesellschaft verlassen möchte, darf vor der Mühsal eines freien Lebens keine Angst haben. Agnoli hat es vor fünfzig Jahren noch gewusst. Wir haben es längst vergessen.
„Nicht Brot und Spiele noch Wahlzettel, sondern die Gewalt hat im Laufe der bisherigen Geschichte soziale Kräfte der Manipulation entzogen und Freiheit verwirklicht.“ (S. 37)
Tatyana Ryzhkova - J.S. Bach Cello Suite No.1, BWV 1007, Prelude. https://www.youtube.com/watch?v=C5IHqqUZEYk
P.S.: Wie begann der moderne Staat? Durch die Revolution der Arbeiter und Soldaten 1918. Der Adel wurde nicht in einer Talkshow zur Abdankung überredet, der Feudalstaat wurde vom Proletariat besiegt. Leider setzte sich dann das Bürgertum unter tätiger Mithilfe des Militärs in der Weimarer Republik durch und besetzte die Schaltstellen der Macht. Am Ende von Weimar und am Anfang des Dritten Reichs stand die Gewalt. Am Ende des Dritten Reichs und damit letztlich auch am Anfang der Bundesrepublik stand die Gewalt. Die Rote Armee und die U.S.-Streitkräfte waren es, die die Nazis besiegten, keine Demonstrationszüge oder Petitionen. Welcher deutsche Staat ist friedlich entstanden? Welches politische System hat sich gewaltfrei durchgesetzt?
P.P.S.: Für einen Teilaspekt dieses Kampfes, den militanten Antifaschismus, hat mein alter Freund und Genosse „Horst Schöppner“ in seinem Buch und einem Artikel im Neuen Deutschland bereits die Argumente genannt. Während die Linke noch über Gewalt als Mittel im Kampf gegen Rechtsradikalismus diskutiert, üben die Rechten längst offen Gewalt aus: gegen Vertreter des Staates (aktuell: der Bürgermeister von Altena) und gegen staatliche Einrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte usw.), gegen Migranten (z.B. NSU-Morde) und gegen Linke. Und sie haben mit ihren Gewalttaten sogar Erfolg in der Politik: CDU, CSU, FDP und SPD sowie Teile der Grünen (z.B. Boris Palmer) und Linken sind inzwischen gegen die Aufnahme weiterer hilfsbedürftiger Menschen und sind auf den Kurs des parlamentarischen Arms des Rechtsradikalismus (AfD) eingeschwenkt. Das heißt konkret: rechte Gewalt wird in Deutschland belohnt.

15 Kommentare:

  1. Eine Ode an die Gewalt ?
    Jetzt also doch zur Knarre greifen ?
    Als Ultima Ratio vielleicht der Sprengstoffgürtel ?
    Das ist mir zu dumm. Sorry. Wo bleibt die Phantasie ?
    Hat denn keiner mal eine andere Idee als zum Knüppel zu greifen ?
    ( Siehe 2001: Odyssee im Weltraum )
    Vielleicht einfach mal LSD in die Wasserversorgung, oder irgend was anderes machen, irgendwas buntes.
    Natürlich entstand Rom, das Frankenreich, Habsburg, Preußen, das 1000 Jährige, das Amerikanische Reich immer mit Gewalt. Und dementsprechend waren auch die Lebensumstände in diesen Perioden.
    Wenn man also mit Gewalt den Umsturz, die Wende einleitet, so wird das Leben danach ebenso von Gewalt geprägt sein. Ellbogen, Verdrängung, Kampf. So wie aktuell in unserer Gesellschaft. Und zwar gegen alles, gegenüber den Menschen wie auch der Natur usw..
    Um genau das geht es mir, einfach mal was anders machen, sonst ändert sich ja auch nix.
    Aber Wir in unserer Jahrtausende alten Kultur der Kelten und Germanen können halt nur draufhauen. Seit Anbeginn der Zeiten.
    P.S. Kelten und Germanen ? Klar, das ist die derzeit herrschende Kultur in EU, GB, USA.
    Was sind das sonst ?

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    1. Ich freue mich über konkrete und konstruktive Vorschläge (LSD zählt nicht). Nörgeln allein ist auch nicht die Lösung.

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    2. Da geht´s doch schon los.
      Nöö...LSD gilt nicht....
      Mensch !
      Natürlich müssen die Menschen beeinflusst werden, die "Massen".
      Derzeit mit Medien. Ein weites Feld.
      Ab jetzt eben mit biodynamischem Hokus Pokus.
      Vielleicht mal das fünfte Buch Mose lesen, sofern vorhanden.
      Was weiß ich.
      Auf jeden Fall völlig neue Wege gehen.
      Und Gewalt muss ja nicht weh tun, es muss ja nicht bluten, Hihi......

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    3. "Auf jeden Fall völlig neue Wege gehen."

      Melde dich doch einfach, wenn du einen gefunden hast. Unstrukturiertes Geplapper ist auch nicht die Lösung.

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    4. Gegenthese: nicht die Tatsache, dass ein Sturz der alten (Herrschafts-) Ordnung mit Gewalt - die man hier ohne weiteres als Gegengewalt, mithin Notwehr bezeichnen könnte - herbeigeführt wurde, bestimmt schon die 'dementsprechenden Lebensumstände' in den nachfolgenden Gebilden, sondern erst die Tatsache, dass diese wiederum als Herrschaftsgebilde in's Werk gesetzt wurden. Und zwar weit weniger zur Beherrschung der alten Herrscher - also möglicher 'Konterrevolutionäre' - als zur Beherrschung ihresgleichen, was dann sehr schnell erneut zu einer 'Klassengesellschaft' führt.

      Dafür verantwortlich machen würde ich dann auch nicht eine angebliche 'Haudrauf'-Mentalität der ollen Kelten und Germanen, sondern ganz im Gegenteil die sogenannte Hochkultur des westlichen Abendlandes seit mindestens der griechischen Antike. Herrschende (sic!) Meinung seit dato: dass der Mensch ein garstig egoistisches Biest sei, dass zu seinem eigenen Besten beherrscht werden müsse - wozu fatalerweise aber praktisch wieder nur der Mensch selbst in Frage kommt. Prominent wieder aufgegriffen von Hobbes ist das immer wieder die Rechtfertigung des 'autoritären Charakters' in seiner Doppelrolle als Herrscher und Beherrschter zugleich.

      Diesen Teufelskreis zu unterbrechen bedürfte es allerdings nicht weniger als einer Kulturrevolution.

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    5. Ja genau ! Das liebe ich an den sog. Intellektuellen.
      Wie auch damals an den Autonomen.
      Kurz mal ein kleiner Hieb, und Fresse halten.
      "unstrukturiertes Geplapper"
      Aber dein Zeug hier ist Ambrosia, die Wahrheit.
      Ha ! Irgendwelche Elaborate eines ehemaligen SS-lers und Partisanenschlächters hier als ganz tolle Neuigkeiten verkaufen, und alle sind ganz begeistert.
      Schaut doch einfach mal in den Spiegel, dann wisst Ihr, warum das mit Eurer "Revolution" nix wird !

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    6. @ anonym aka Peinhart

      Das ist in der Tat der niederschmetternde Befund, da bin ich ganz deiner Meinung. Solidarnosc hat Polen befreit - jetzt sind sie auf dem besten Weg in den autoritären Staat. Gandhi hat die Befreiung Indiens mit friedlichen Mittel maßgeblich beeinflusst. Was ist heute aus der autoritären Kastengesellschaft geworden, in der die Hindu-Nationalisten dominieren? Als Anarchist setze ich da auf kleinere Einheiten als den Nationalstaat. Ein kleinen Gruppen schwingt sich nicht so schnell einer zum Alleinherrscher auf, das ist zumindest meine Erfahrung. Da ist der Aufstand gegen das Großmaul schnell organisiert ;o)

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    7. @Andy Bonetti 12:27 - Ich denke, es müsste weit tiefer gehen. Kleinere Einheiten sind sicher hilfreich, aber wenn wir dabei dieses fatale Menschen- und Naturbild (auch die muss ja 'beherrscht' werden, auch hier wieder Herrschaft statt Kooperation) weiter mitschleppen, dann wird uns das alleine nicht weiterhelfen. Mehr noch, die ebenfalls kulturspezifische Auftrennung Natur vs Kultur führt unser Denken auch immer wieder in die Entweder-Oder-Falle (die natürlich auch das Freund-Feind-Denken ungemein begünstigt) statt des 'versöhnenden' Sowohl-Als-Auch angesichts 'polarer Gegensätze' - die man vielleicht auch viel treffender als (zunächst paradox anmutende) 'polare Einheiten' bezeichnen sollte. Das ist alles sicher nichts grundlegend Neues - aber wieviel von zB Hegel ff ist denn wirklich im Alltagsdenken und -handeln angekommen...?

      Es hilft nichts - an vielen Denkmälern speziell des Abendlandes muss kräftig gesägt werden, und die durchaus ja auch vorhandenen 'alternativen' Ansätze gestärkt.

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  2. Ajoli. Es muss Ajoli heissen.....

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  3. Der Einsatz von Gewalt zur Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen ist doch nur dann zielführend, wenn die Mittel denen der Herrschenden überlegen sind. Das ist im Zuge eines Krieges der Fall (siegreiche Rote Armee, US-Truppen), oder nach seinem Ende, nach dem Zusammenbruch der bestehenden stabilen Ordnung im Falle einer Revolution durch bewaffnete Soldaten und Arbeiter. (Und an der Zusammensetzung der Eliten, an der Verteilung des Besitzes hatte sich in Deutschland auch nur in der DDR etwas geändert.)

    Solange aber die herrschenden Eliten im alleinigen Besitz unfassbarer Gewaltmittel sind, wird jedes Aufbegehren, wie gewaltsam auch immer man es unternimmt, blutig niedergeschlagen.

    Ich sehe nicht, wie große Teile von Armee und Polizeiapparat für einen Aufstand zu gewinnen wären. Was hätten sie gegenwärtig auch davon? Im Zweifel profitiert der Büttel von seinem Herrn. Und jetzt reden wir nur von einem nationalen Versuch. Das Imperium würde mit tödlicher Sicherheit eine Räterepublik Deutschland o. ä. militärisch beseitigen.

    Gesellschaftliche Veränderungen sind allein erreichbar, wenn es den besitzenden Eliten an den Geldbeutel geht. Durch flächendeckende Streiks, entschiedenen Konsumverzicht, Blockaden von Verkehrswegen... Das Doofe ist nur, dass das als erstes und am deutlichsten uns selbst treffen und betreffen würde - und das verdammt lange - bis sich überhaupt eine Wirkung bei den Mächtigen und Reichen in Ansätzen bemerkbar machen würde.

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    1. Es gibt natürlich auch eine Gewalt, die nicht aus den Gewehrläufen kommt. Man kann auch ein Regime stürzen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Aber man muss bereit sein, die Regeln zu brechen. In meinem morgigen Beitrag werde ich dann konkreter. +++ Achtung, Cliffhanger +++

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  4. Polizei und Militär muss man als Revolutionär eine Perspektive geben, sonst machen die nicht mit. Denen ist alles wurscht, außer der eigenen Pension.

    Ansonsten gilt: Was die Amerikaner können, können wir auch:

    http://canvasopedia.org/wp-content/uploads/2015/08/NonViolent-Struggle-50-CP-book-small.pdf

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  5. Bonetti du bist der beste, so gut das du gleich in verschiedenen Inkarnationen erscheinen musst damit wir fast Analphabeten nicht geblendet werden ob dieser Formulierungs- und Zitierfähigkeiten.

    Natürlich musst du das auch umsonst anbieten weil es sonst niemand bezahlen könnte.

    Aber selbst du, Meister aller Genres und Herr der Bloggerherde, weißt nicht was stattdessen sein sollte oder könnte.

    Veränderung oder Revolution ist nichts wenn man nicht weiß wohin. Oder zumindest welches der verschiedenen Nirvanen das richtige und alleserlösende sei.

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    1. Erst mal den aktuellen Text lesen.

      Und nicht immer gleich nach einem Lotsen im Dschungel der Möglichkeiten fragen ("Führer" verkneife ich mir). Obwohl ich zweifellos der Richtige wäre :o)

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    2. über die aktuellen Texte kann man wie immer nicht nur nicht meckern sondern sich hocherfreut ob derer stilistischen, sprachlichen inhaltlichen Güte mit einem warmen Gefühl eines "der Winter kann ruhig so weitergehen" wohlgewiss das Bonetti Media dieses nieversprochene versprechen eines Blogs der ewigen extragüte zu halten in der Lage sein wird.

      Nur eines trübt dieses Bild denn wann nur wann kommt der versprochene Text mit den aktuellen Verbesserungsvorschlägen. Oder lässt der einzig richtige Meister angesichts der Weihnachtszeit ähnlich auf die Bescherung warten da die bekannten Möglichkeiten ja keine sind?b

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