Dienstag, 6. Dezember 2016

Sprechen wir von Europa

„Selbstmitleid ist mit Abstand das schädlichste nicht pharmazeutische Betäubungsmittel; es macht süchtig, beschert kurzzeitig eine Art Wohlgefühl und isoliert sein Opfer von der Wirklichkeit.“ (John W. Gardner)
Es ist bald dreißig Jahre her, dass sich die Völker des ehemaligen Warschauer Pakts dazu entschlossen haben, ihre sozialistischen Politkader zu entlassen, sich neue Regierungen zu wählen und die Konfrontation des Kalten Krieges zu beenden. Das ist der größte Fortschritt, den Europa nach den beiden Weltkriegen gemacht hat.
Was hat der Westen dazu beigetragen? Nichts. Fast nichts. Wir schicken jedes Jahr ein paar Milliarden Euro Entwicklungshilfe in den Osten und haben die Staaten in unseren Tennisclub (EU, NATO) aufgenommen. Welche Fortschritte wurden im Rahmen der EU seit 1989 gemacht? Keine. Fast keine. Und Rückschritte.
Fangen wir mit den drei Mantras der EU-Nomenklatura an, die uns gebetsmühlenartig seit unseren Kindertagen gepredigt werden:

1. Wir haben ein Europa ohne Grenzen und Kontrollen. Falsch. Erinnern Sie sich an Ihren letzten Flug? Wir werden bis aufs Unterhemd untersucht, jedes Gepäckstück wird durchleuchtet und man muss sogar die Schuhe ausziehen, wenn man das Land verlassen will. So schlimm war es in meiner Kindheit nicht. Man fuhr mit Schrittgeschwindigkeit an einem Zöllner vorbei, der oft noch nicht einmal die Ausweise sehen wollte. Wir werden nicht nur im Flughafen kontrolliert, die Geheimdienste kontrollieren auch unsere elektronische Post und die digitalen Stammtische („soziale Medien“), an denen wir – wie früher die alten Herren – unserem Zorn Luft machen.
2. Wir haben eine gemeinsame Währung, der Geldwechsel entfällt. Na und? Ich kann mir im Ausland mit meiner Kreditkarte auch Fremdwährungen aus dem Automat ziehen. Und wie oft fuhr man früher ins Ausland, als man bei der Bank vor der Abreise noch Geld umtauschte? Einmal? Zweimal? Die gesparte Viertelstunde ist nichts gegen den ganzen Ärger, den der Euro innerhalb Europas inzwischen verursacht, weil den einzelnen Ländern währungspolitisch und damit wirtschaftspolitisch die Hände gebunden sind (Beispiel Griechenland, Beispiel Italien). Außerdem haben nur 19 von 28 EU-Mitgliedern die Währung, von den anderen europäischen Staaten mal ganz zu schweigen.
3. Wir haben Frieden in Europa. Richtig. Aber haben wir das der EU zu verdanken? Meines Wissens leben wir auch in Frieden mit der Schweiz und Norwegen, obwohl sie keine EU-Mitglieder sind. Das Ende des Kalten Krieges, zu dem die EU keinen Beitrag geleistet hat, ist die Grundlage des heutigen Friedens. Dazu kommt die Demilitarisierung des deutschen Aggressors nach 1945. Gäbe es wirklich Krieg in Europa, wenn wir den Euro nicht mehr hätten, wie die Bundeskanzlerin behauptet? Und haben wir Europäer, allen voran die westlichen Nationen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, nicht seit 1989 genügend Kriege auf dem Balkan, in Afrika und im Orient geführt, für die wir als „Gegenleistung“ Terrorismus und Flüchtlinge bekommen haben?
Was sind die konkreten Vorteile der EU? Wir wählen ein europäisches Parlament, aus dem keine europäische Regierung hervorgeht. Die EU ist noch nicht einmal auf dem Papier eine funktionierende Demokratie. Wir haben einen Binnenmarkt geschaffen, dessen Regeln wir global ausgedehnt haben. Europa spaltet sich heute in Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung, national, regional und individuell. Italien hat beispielsweise allein in den letzten zehn Jahren ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren und damit einen Teil seiner Existenzgrundlage. Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung, aus denen Rechtsradikale auf dem ganzen Kontinent ihr politisches Süppchen kochen, sind die Folge.
Im Klartext: Europa hat seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung, keinerlei Fortschritte gemacht. Verlorene, verschenkte Jahrzehnte. Wir müssen uns also nicht wundern, warum inzwischen so viele Menschen dem europäischen Gedanken skeptisch gegenüber stehen. Politiker, die es immer noch nicht begriffen haben, dass sie das europäische Projekt gerade versenken, sollten sich einen neuen Job suchen. Nach der ewigen Kungelei zwischen den fürstlichen bezahlten Schaumschlägern und den Konzernen sollte das ja eigentlich kein Problem sein.
Die Frustration hat sich in der Bevölkerung über ein Vierteljahrhundert aufgebaut, nicht erst im Jahr 2016. Es gibt keine einfache Lösung, keinen gordischen Knoten, der sich 2017 durchschlagen lässt. Das verlorengegangene Vertrauen muss in vielen Jahren erst mühsam wieder aufgebaut werden. Die jungen Leute brauchen Jobs, ihre Eltern Sicherheit und eine Perspektive für das Alter. Die Mühen der Ebene liegen noch vor der Politik. Und es ist keine gute Nachricht, dass auch die neuen politischen Kräfte, die das Establishment bedrohen – wie hierzulande das „Reichsbanner Profitmaximierung“ aka AfD -, keine einzige neue Idee mitbringen.
Tavares – Don't take away the music. https://www.youtube.com/watch?v=HKoCjmufmjk
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Kommentare:

  1. Schweiz und Norwegen sind Mitglied im EWR - vielleicht liegt's daran?

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    1. Eben. Es gibt auch ein Europa ohne Maastricht- und Lissabonvertrag. Selbst mit den finsteren Russen und Türken leben wir doch ganz manierlich ohne gemeinsame Währung und mit traditionellen Passkontrollen an der Grenze.

      P.S.: Bis 1975 gehörten auch die Kapverdischen Inseln zu Europa. Von dort stammen die Tavares-Brüder.

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    2. Die Türkei ist in der Zollunion und es gibt ein Assoziierungsabkommen. (Irgendwie ist es wohl ironisch, dass ich hier der einzig aufrechte Europäer bin, obwohl ich mich ja regelmäßig mit Brüssel rumärgere.)

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    3. Richtig. Die Türkei ist ja ein ganz heißer EU-Beitrittskandidat :o)))

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    4. Nö, der Beitritt wird nie stattfinden, aber es gibt die Zollunion und verschiedene Abkommen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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    5. Nö, der Beitritt wird nie stattfinden, aber es gibt die Zollunion und verschiedene Abkommen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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  4. Ich kann mich noch an den Sozialkundeunterricht Anfang der 80er erinnern, da galt Italien noch als das europafreundlichste Land der damaligen EG. Aber auch in den anderen Ländern war eine Mehrheit pro EG. Wenn du dir heute die Meinung der Bevölkerung anschaust, sind diese Mehrheiten, ist diese Begeisterung verspielt worden. Wer aktuell noch die Vertiefung der EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa" fordert - und vielleicht von einem deutschen Präsidenten in Brüssel träumt, der London, Paris und Rom seine Anweisungen diktiert -, hat den Schuss nicht gehört und treibt den Rechtsradikalen Wähler zu.

    Es gibt im Augenblick keine Mehrheit für eine Vertiefung und selbst das Erreichte erscheint wackelig. Das sollte man als Realpolitiker auch mal akzeptieren, denn es geht um die Akzeptanz der Mehrheit, nicht um ihre Erziehung zu "guten Europäern".

    Wenn z.B. ein Veganer mit drei Fleischessern am Tisch sitzt und man berät über einen Restaurantbesuch, wird sich der Veganer auch nicht immer durchsetzen können. Dann muss er akzeptieren, dass man zusammen ins Steakhaus geht und er eben den Salat bestellt. Oder die Wege trennen sich ...

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  5. Ich wünsche mir ein starkes europäisches Parlament ohne Kommissare, die nicht demokratisch gewählt werden. Eine Förderation, EU mit regionalen Einheiten, damit es für die Menschen übersichtlicher ist. Stattdessen haben wir einen immer grösser werdenden Bundestag(dessen Mitglieder mehrheitlich aus dem öffentlichen Dienst kommen), ein EU- Parlament auf Reisen zwischen Brüssel und Straßburg, und immer grösser werdende kommunale Verwaltungen.
    Ich wundere mich nicht, dass die positiven Entwicklungen durch die Suche nach Gemeinsamkeit in Europa aus dem Blick geraten. Alles macht mich müde, auch wenn ich gegen Rechts aufstehe. Wir pflegen nur die Asche der EU-Idee, statt mutige Politikerinnen und Politiker zu wählen, die weitergehen.

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  6. Signore Bonetti, mit Verlaub, die Völker des ehemaligen Warschauer Pakts hatten sich nicht einfach mal "dazu entschlossen", ihre Regierungen zu entlassen. Wenn das so einfach gewesen wäre, hätten sie das wahrscheinlich auch schon 30 Jahre früher gemacht. Versuche gab es ja. Die Systeme sind von innen zerbröselt, moralisch und finanziell. Außerdem hat Gorbi, anders als seine Vorgänger, die Panzer in der Garage gelassen. Das war der entscheidende Unterschied. Und natürlich der Zaster aus dem Westen (ein paar Milliarden Euro Entwicklungshilfe würde ich jetzt nicht als "Nichts" bezeichnen). Apropos Euros: Ja, die EU ist am Ende. Mausetot. Weil sie keine Entscheidungen treffen kann. Zumindest keine von Belang. Wirtschafts-Union vor politischer Union war halt eine Schnapsidee. Prost, Helmut!

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    1. Das ist natürlich recht salopp formuliert, aber ich wollte den Text nicht noch länger machen. Ohne Gorbi wäre 1989 genauso gescheitert wie 1953, 1956 und 1968, ganz klar.

      Kleine Anmerkung: Es sollte "A votre santé, Francois" heißen, denn der Euro war eine Idee der Franzosen. Ihre Zustimmung zur Widervereinigung haben sie damals nur gegeben, wenn die Deutschen ihre Heiligstes, also die D-Mark (und nicht das Grundgesetz oder die Fußballnationalmannschaft), für Europa opfern und der Gulliver in der Mitte des Kontinents gefesselt werden konnte. Jetzt haben die anderen eine starke Währung, statt den Weichwährungen Francs, Lira, Peseten, Drachmen usw. - und der Gulliver hat sich doch als zu stark erwiesen (was fatal für die EU ist, darauf sollten wir nicht stolz sein).

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  7. Gibts dafür verlässliche Quellen , dass der Euro eine Idee der Franzosen war ?
    Manche sagen , es sei der European Round Table of Industrialists gewesen, nach einer verlockenden Idee von Robert Mundell. Vielleicht wars auch die Mont Pèlerin Society ?

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    1. Du meinst also, dieses Blog sei keine zuverlässige Quelle?!

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  8. Zusatz:
    https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jun/26/robert-mundell-evil-genius-euro

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    1. Hier ist die Quelle für den Kohl-Mitterand-Deal zum Euro:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

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