Mittwoch, 26. Oktober 2016

Was mich am meisten nervt

Was mich an der Politik im Augenblick am meisten nervt, ist diese Heimlichtuerei. Offenbar glaubt man, die Öffentlichkeit und eine öffentliche Debatte würden beim Geschäft nur stören. Nehmen wir die neuen Handelsverträge mit Nordamerika (TTIP, CETA) als Beispiel. Nur eine Handvoll Politiker durfte den Vertragstext in der US-Botschaft am Pariser Platz sehen. Keiner, der ihn gesehen hat, durfte sich Notizen machen oder öffentlich über den Inhalt sprechen.
Selbst der Hitler-Stalin-Pakt war nicht so geheim wie dieser Text. Witzblattfiguren wie „unser“ Wirtschaftsminister Gabriel erzählten uns ernsthaft, wir sollten erst unterschreiben, dann würden wir über den Vertrag sprechen. Wer würde jemals einen Vertrag unterschreiben, den er nicht gelesen hat? Jeder Deal auf dem Flohmarkt ist transparenter als diese Nummer. Sind wir irgendein gottverdammter Scheiß-Indianerstamm in Oklahoma, dem man für ein paar Flaschen Feuerwasser das Land nehmen kann?
Und so lief es ja schon in der Vergangenheit, als beispielsweise über „Griechenland-Rettungspakete“ im Parlament abgestimmt wurde, ohne dass irgendjemand – weder ein Abgeordneter oder ein Journalist, also weder ein Vertreter des Volkes noch der Öffentlichkeit – auch nur einen Blick auf den Text werfen konnte. Wenn ich einen guten Deal anzubieten habe, kann ich ihn auch öffentlich machen. Dann sage ich: „Hier ist der Vertrag. Lesen Sie ihn in Ruhe durch. Ich muss gar nichts dazu sagen. Er ist so gut, dass Sie ihn unterschreiben werden.“
So laufen Verhandlungen in der Demokratie. Offen. Völlige Transparenz bei jedem Schritt. Aber offenbar glaubt man jenseits des Atlantiks, wir wären irgendwelche Hillbillys aus Kentucky, denen man mit dem Finger im Arsch rumbohren kann. Und der Zwingerclub EU, Merkel und Konsorten sind nicht für fünf Pfennig besser. Genau diese Arroganz der Politiker nervt gerade unglaublich.

Kommentare:

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  2. Ich hab gerade leider keinen Stift zur Hand sonst würde ich unterschreiben. Daher: Ja.

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