Samstag, 25. Juni 2016

The Queen has left the building

„No man ist an island.“ (John Donne)
Verräterischer konnte die Berichterstattung zum Brexit nicht sein. Eine wahre Offenbarung für jeden aufmerksamen Leser und Zuschauer. In den hiesigen Medien ging es nur um die Folgen für die Kapitalfraktion. Verluste an Aktien- und Devisenmärkten wurden bejammert, Billionen Euro, Dollar und Yen sind den Bach hinuntergegangen. Mein Geld war nicht dabei. Die Weinpreise in Schweppenhausen werden stabil bleiben und auch mein Bäcker ist nicht in Panik verfallen.
In Großbritannien haben nicht nur die Jungen anders gewählt als die Alten, die Schotten und Nordiren anders als die Engländer, sondern auch die Armen anders als die Reichen. Nur in der oberen Mittelschicht hatten die EU-Befürworter eine Mehrheit, in der Mittelschicht gab es eine knappe Mehrheit für den Brexit, die Unterschicht war klar gegen die EU.
Das Image als Projekt der Konzerne und Funktionseliten, der Lobbyisten und der Reichen ("Investoren") hat sich die EU in Jahrzehnten mühsam erarbeitet. Sprudelnde Unternehmensgewinne bei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, die Spalter-Währung Euro, die griechische Tragödie - dafür gab es am 23.6.16 die Quittung. Fortsetzung folgt.
Wir müssen nicht traurig sein. Für uns ändert sich das Leben nicht. Die Briten werden immer noch nach Berlin kommen und die Deutschen nach London. Die Elite aus Politikern und Konzernbossen sollte die Bedeutung ihres neoliberalen Projekts in ihren Enklaven, sei es in Brüssel, Paris oder in anderen Schaltzentralen der Macht, nicht überschätzen.
Traurig stimmt nur die Begründung der Brexit-Fraktion und ihrer Gefolgschaft: Rassismus und Nationalismus. Überall erhebt der Mir-san-mir-Nationalismus gerade sein hässliches Haupt in Europa. Die Enttäuschung der Globalisierungsverlierer und der Hass auf die Elite schlagen nicht in eine linke Revolte um, sondern in rechtsradikale Ressentiments und faschistische Gesinnung.
Das ist die eigentliche Botschaft des Brexit. Darüber hätte ich in den deutschen Medien gerne mehr erfahren. Aber der teutonische Hegemon signalisiert Business as usual. Merkel trifft sich mit den Kollegen der verbliebenen Schwergewichte der EU, mit Hollande und Renzi. Der Bundesminister des Äußersten trifft sich mit seinen Kollegen aus den EWG-Gründungsstaaten. Andere Mitgliedsländer? Das europäische Parlament? Fehlanzeige. Und so zerbröselt der Keks.
P.S.: Hiermit beantrage ich Titelschutz für meine weiterführende Analyse zur Zukunft Londons “Brex and the city”.
The Beatles - Hello, Goodbye. https://www.youtube.com/watch?v=rblYSKz_VnI

Copyright: Anastasia Piliavsky

Kommentare:

  1. Ja und Nein. Die Abstimmung hat gezeigt, dass es viele gibt, die sich von der Politik abgehängt fühlen und die nichts mehr zu erwarten haben. Die stimmen dann eben gegen etwas, was als neoliberales Elitenprojekt wahrgenommen wird. Aber man darf doch darauf hinweisen, dass es gerade auch die Briten waren, die die EU in diese Richtung getrieben haben. Light-touch Regulierung der Finanzmärkte, Dienstleistungsfreiheit etc. waren vor allem auch britische Projekte, die auch der eigenen Bevölkerung geschadet haben. Und es gibt genügend Gründe, mit der EU unzufrieden zu sein. Mir will es aber nicht in den Sinn, warum ich die Zerschlagung einer Institution durch im Kern rechtspopulistische Bewegungen gut finden soll, nur weil ich mir selbst Änderungen wünsche. Und ganz im Ernst: Dieses Referendum wird es gerade verhindern, dass die Änderungen in der EU angegangen werden, die notwendig wären.
    Dass die Berichterstattung hier grottig ist, da brauchen wir nicht streiten, aber hast du dir vor dem Referendum mal ein bisschen angesehen, was dazu in der britischen Presse stand?

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  2. ...es ist längst an der Zeit, dass dieser EU-Unsinn aufhört....zerschlagt Brüssel mit seinen unzähligen EU-Parasiten....und die Weinpreise in Schweppenhausen?...für die Fassweinwinzer werden sie bestimmt noch fallen, oder?....

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  3. "Die Briten" waren nicht für die neoliberale Ausrichtung der EU, sondern die britische Regierung, die britischen Konzerne und die City of London. Es gibt eben nicht "die Briten", das hat die Abstimmung gezeigt. Das Land ist sozial gespalten, es spricht nicht mit einer Stimme. Denk mal an die Ukraine-Abstimmung in Holland - überall wehren sich viele Leute gegen ihre Regierung oder gegen "Brüssel". Selbst in Deutschland, der europäischen Siegermacht der Globalisierung stehen in Umfragen nur noch gut fünfzig Prozent hinter der einstmals "großen Koalition".

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    1. P.S.: Niemand, den ich kenne, findet die rechtspopulistischen Bewegungen gut. Aber wenn die EU nicht sozialer und gerechter wird (Stichworte: Jugendarbeitslosigkeit, Griechenland, Spanien usw.), werden die Globalisierungsverlierer den Populisten folgen.

      Und der Verweis auf die miese Presse in GB ist keine Entschuldigung für das Geflenne und die Drohungen der transatlantischen BWL-Presse bei uns ;o)

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    2. Ein Argument der Brexit-Befürworter war, dass man sich dann endlich von den überzogenen EU-Arbeitsschutzbedingungen und von den europäischen Grundrechten befreien kann. Diese Bewegung in einen Protest gegen die neoliberale EU umzudeuten, trifft es nicht ganz. Es hat auch seinen Grund, dass das linke Schottland anders entschieden hat.

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    3. "Aber wenn die EU nicht sozialer und gerechter wird, werden die Globalisierungsverlierer den Populisten folgen." Absolut einverstanden. Auch ich halte die Griechenland-Verhandlungen vom letzten Jahr für eine absolute Schande. Aber ich weiß, dass das, was wir bekommen werden, wenn der Zerfall weitergeht, um ein Vielfaches ungerechter wird, als das, was wir haben. (Da sind wir unterschiedlicher Auffassung, ich hätte auch nichts dagegen, wenn du recht hättest, aber ich befürchte, es ist so.)

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    4. Es ist eine Frage der Perspektive: Wir in Deutschland haben viel zu verlieren, aber was haben die jungen Leute in Athen oder Andalusien zu verlieren, die trotz Uni-Abschluss nicht die Kinderzimmer verlassen können? Die keine Arbeit und darum keine Wohnung und kein Teilhabe am alltäglichen Leben haben, die aber auch gerne etwas aus ihrem Leben machen wollen - und sei es nur eine Familie gründen oder ein Haus bauen? Wenn die EU diese Gerechtigkeitslücke nicht schließt, wird jeder für sein eigenes Stück Gerechtigkeit kämpfen. Die Austeritätspolitik ist gescheitert, der Euro ist gescheitert. Wo die Wirtschaft keine Jobs mehr schafft, muss die Staatengemeinschaft ran. Mit den Spitzensteuersätzen der Adenauerzeit (53 %), Unternehmenssteuern, die nicht zwischen Mittelstand (=> Finanzamt) und Großkonzern (=> Steueroase) unter scheiden, Kapitalertragssteuern in Höhe der Steuern auf Arbeit, Erbschaftssteuer usw. hätten wir sogar genug Geld für ein solches Programm. "Weiter so" (Merkel) heißt: weiter Ungerechtigkeit, weiterer Zerfall der Union.

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    5. Ich nehme an, dass der Brexit eine große Anzahl von jungen Spaniern und Griechen treffen wird, die im UK Arbeit gesucht und gefunden haben. Zumindest die Freizügigkeit in der EU hilft hier ein bisschen. Ansonsten sehe ich es nicht viel anders als du. Aber wo gibt es denn die alternative linke Vision von Europa? Im UK hat Labour keinen Zugang mehr zu den Arbeitern gefunden, ist bei uns nicht viel anders. (Wieder interessant: Schottland. Die Scottish National Party ist ja im Kern eine linke Partei, die es offenbar geschafft hat, die Wähler besser zu binden.

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  4. @Rainer: Und wenn wir Brüssel und EU-Parasiten zerschlagen haben, was machen wir dann?

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    1. ...dann sortieren wir alles neu....auf der Basis einer den Menschen zugewandten Politik.....

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  5. Zustimmung, Matthias
    Jedoch, es interessiert mich absolut nicht, das die RECHTE in Europa das Thema Anti-EU ausschlachtet, es kann und erfolgreicher tut als linke Richtungen. „Querfrontgetröte“ ignoriere ich als links denkender Mensch. Links, aber nicht in Ideologien verhaftet oder solche ausschließlich diskutierend. Mir würde eine pragmatisch ausgeführte linke Politik schon reichen.

    Kein Wunder, das überall in EU-Land die stetig steigende Zahl der Ausgegrenzten, Arbeitslosen und alle anderen Verlierer des neoliberalen Finanzfaschismus sich auf das „rechte“ Angebot von national, völkisch und Abgrenzung einlassen. Denn auch hier haben die meisten linken europäischen Parteien versagt. Denn aus Angst, sich nicht klar von „Rechts“ abzugrenzen, haben sie es wieder mal unterlassen, den Menschen klar zu machen, das auch sie das neoliberale Elitenprojekt EU in dieser Form nicht wollen. So etwas klar und in einfacher Diktion zu vermitteln, dazu reicht es in vielen linken, viel zu hochgebildeten und ideologisierten Kreisen einfach nicht.
    So wenden sich die „einfachen“ Menschen eben denen zu und hoffen auf Besserung ihrer eigenen Situation, die am lautesten schreien und am einfachsten zu verstehen sind. Das sind die Rechten mit einem einfachen „WIR“, ausschließlich als nationale, völkische Parole zu verstehen. Denn, was interessiert einen Arbeitslosen 50-jährigen aus Leeds der arbeitslose 25-jährige Litauer, der nach GB geht, um aus der Scheiße herauszukommen, die Schäuble, Dijsselbloom und der Europ. Rat (u.a.) in seinem Land angezettelt haben?

    Die deutsche und große Teile der europ. Linken hat, wieder mal, versagt und den Rechten das Feld überlassen. Ich bin ganz klar gegen DIESE EU, deren vollständige und einseitige neoliberale Ausrichtung. Ich bin für Europa, aber da fürchte ich, werden alle nochmal auf „Los“ zurück gehen müssen. Und überlegen, was eine Union erreichen kann und soll und in welchen politischen, gesellschaftlichen Feldern eine übergestülpte (siehe EU) „Einigkeit“ kontraproduktiv sein wird.

    Heute morgen las ich auf „Newsticker.de“ das sich S. Wagenknecht für R-R-G ausgesprochen hat, um „Deutschland endlich zu verändern“. Dazu werde ich aller Voraussicht nach bei mir (zu Hause) Stellung beziehen. Ich vermute mal die „Veränderungen“ haben wir schon in Thüringen bereits gesehen.

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    1. Entweder wir binden die "Verlierer" sozial ein und geben ihnen eine Chance oder sie folgen den Rattenfängern wie in den 30er Jahren. Aber diese Veränderungen werden nicht aus Deutschland kommen, mit keiner Partei in diesem Land. Ich hoffe auf den Süden (inkl. Frankreich) - denn dort sind die Probleme am größten.

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    2. Es ist die einzig realistische Hoffnung, der Süden und Fr. Vielleicht werden die Italiener auch wieder wach. Früher, in den 50ern, 60ern und 70ern konnten die auch mal ausdauernd streiken.

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    3. Es wäre schön, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sich die EU reformiert. Aber vielleicht kommt ja auch alles ganz anders?

      Ich glaube, dass die Tories das Spiel mit dem Feuer unterschätzt haben. Die Eliten in Politik und Wirtschaft, insbesondere die City of London, haben kein Interesse an einem echten Brexit. Und auch die Wahlergebnisse nach Schichten sprechen eine deutliche Sprache: in erster Linie hat die Unterschicht für Leave gestimmt - nicht die Zielgruppe der Tories. Ich glaube inzwischen, dass die Sache wie nach der Abstimmung in Griechenland 2015 läuft: Die Regierung und das Parlament werden den Beschluss nicht umsetzen bzw. endlos verzögern, bis sich die Angelegenheit in Wohlgefallen aufgelöst haben wird.

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