Montag, 6. Juni 2016

Grundeinkommen - mit Bedingungen

„Ignoramus et ignorabimus“ (lat. „Wir wissen es nicht und wir werden es niemals wissen“, Emil Heinrich Du Bois-Reymond)
Ich fände es großartig, wenn ein Land den Mut aufbringen könnte, ein Grundeinkommen einzuführen. Bisher gibt es keinerlei empirische Erfahrungen mit dem Grundeinkommen auf nationaler Ebene, nur in der kanadischen Stadt Dauphin hat man von 1974 bis 1979 dieses Experiment durchgeführt.
Das Hauptargument der Gegner ist: das Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Das wäre zu prüfen. Folgende Modellrechnung:
Das Grundeinkommen beträgt tausend Euro im Monat. Geht man bei einem Durchschnittsbürger von fünfhundert Euro Warmmiete im Monat aus, dazu GEZ, Steuer und Versicherung fürs Auto plus eine Tankfüllung (wahlweise eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr), bleiben etwa vierhundert Euro in der Brieftasche für Essen und Trinken, Klamotten usw. Das ist auch das offizielle Existenzminimum („Hartz IV“).
Wir legen fest, dass das Erwerbseinkommen und die Kapitalerträge auf das Grundeinkommen angerechnet werden. Wer also mehr als tausend Euro im Monat verdient und nicht kündigen möchte, ist raus aus dem Spiel. Nur Erwachsene dürfen einen Antrag stellen. Vermögen wird angerechnet. Wer mehr als zehntausend Euro auf der Bank hat, ist auch raus. Einkommen des Ehegatten wird ebenfalls angerechnet.
Wer würde unter diesen Bedingungen einen Antrag stellen? Erst mal alle fünf Millionen Hartz IV-Empfänger. Klar. Dann Rentner, die weniger als tausend Euro im Monat bekommen. Viele Freiberufler und alle Obdachlosen kämen dazu. Ich werfe jetzt einmal eine Zahl in die Debatte, damit wir etwas Spielmaterial für die Modellrechnung haben: Zehn Millionen Bürger werden in Deutschland einen Antrag stellen.
Was heißt das konkret? Das Grundeinkommen würde im Monat also zehn Milliarden kosten, im Jahr hundertzwanzig Milliarden. Die Hälfte davon ist durch die heutigen Ausgaben für die fünf Millionen Hartz IV-Empfänger gedeckt. Hinzu kommen die Einnahmen der Freiberufler, die einen Antrag stellen, und die Renten der Senioren mit weniger als tausend Euro Rente im Monat. Das Grundeinkommen würde den Staat also ungefähr dreißig Milliarden Euro im Jahr kosten. Davon wären die Kosten für die Sozialverwaltung abzuziehen, denn fast die ganze Bürokratie des Sozialstaats wäre überflüssig geworden.
Und das, was an Kosten für das Grundeinkommen bleibt, könnte man lässig durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent – so wie zu den Zeiten von Adenauer und Erhard bzw. zu den Zeiten von Helmut Kohl (nur bei Brandt und Schmidt lag er bei 56 Prozent) – und weitere Steuererhöhungen (Erbschaftssteuer, Transaktionssteuer, höhere Besteuerung von Boni, Besteuerung von Gewinnen bei Unternehmensverkäufen) bei den Wirtschaftseliten aufbringen. Die Fürsten müssen ihre Schatullen öffnen.
Fazit: das Grundeinkommen ist machbar und es ist finanzierbar.
Wissen Sie, was passieren wird, wenn wir den Armen Geld geben? Sie sagen: „Diese Leute werden es sinnlos ausgeben.“ Ich sage: „Da haben Sie ganz recht.“ Die Leute werden ein Konsumfeuerwerk abbrennen, sie werden in die Geschäfte stürmen. Es wird Sekt zum Frühstück geben, die Lokale werden überrannt, weil die Leute sich endlich mal wieder etwas gönnen werden. Zumindest am Anfang. Den tausend Euro im Monat sind ja nicht viel. Aber ich bin mir ganz sicher, dass dieses Geld den Wirtschaftskreislauf befeuern wird. Dieses Geld wird Arbeitsplätze schaffen und damit weniger Gründe, das Grundeinkommen zu beantragen. Wir müssen nur den Mut aufbringen, es zu versuchen.
Klaus Nomi - After The Fall. https://www.youtube.com/watch?v=sTLzQP9J-n8&spfreload=5

Kommentare:

  1. Ich finde das nicht schön von Dir, dass Du den selbstbewussten Ignoranten auch noch Autoritätsreferenzen aus der Zunft der außerhalb ihrer Pfähle zur Dämlichkeit neigenden Naturwissenschaftler reichst.
    Genügte für die Skeptiker nicht das olle:"Ich weiß, dass ich nichts weiß?" Denen konnte man wenigstens noch kommen mit:"Also weißt du ja doch was. Und es wird höchste Zeit, dass du dir weiteres Wissen verschaffst."

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  2. Ach ja, der liebe Irrealis als willkommener Ersatz für jene leergeräumte Stelle, deren Name ehemals als Geist bekannt war!
    Zum Punkt jetzt im Klartext: Länder haben keinen Mut. Und der Mut des Politikers tobt sich verwegen bis zur Erschöpfung in den nicht enden wollenden Subventionierungen des notleidenden Kapitals aus.
    Sag ich Dogmatiker halt mal so dahin.

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  3. BGE bedeutet vor allem: SOLIDARITÄT innerhalb einer Gesellschaft.

    Diesem komplett egoistischen Volk, das seit Bestehen dieser BRD, mit stoischer Gelassenheit, im Bereich von 70% bis 80%, immer wieder CxU, spd, FDP, Grüne und neuerdings AfD "wählt", willst Du ein BGE vorschlagen?
    Recht hast Du allemal, solange die Besitzenden die vorhandene Arbeit immer weiter verknappen dürfen.

    Wenn ein BGE tatsächlich von Politikern ernsthafter angedacht wird, dann nur aus einem Grund: Um eine Revolution zu verhindern, die die Besitzenden mehr kosten würde, als ihren Anteil am BGE.

    Ehrlich, BGE ist doch eigentlich nur ein Pflaster, bitter notwendig um die gegenwärtige Armutsspirale bestenfalls zu entschärfen.

    Tatsächlich dauerhaft helfen würde nur die komplette und bedingungslose Abschaffung der neoliberalen Gesetze.

    Nenn es meinetwegen "Soziale Marktwirtschaft reloaded". Das muss auch Steuergesetze, SGB, Arbeitsrecht, strenge Bankenregulierung, streng limitierter Börsenhandel und und und umfassen. Da darf kein politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Bereich ausgeschlossen werden.

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    1. Nun denn, ein "Volk" das eines der besten und aufwendigsten Sozialsysteme dieses Planeten geschaffen hat und betreibt als "komplett egoistisch" zu bezeichnen ist schon eine interessante Definition.

      Des weiteren wird die Arbeit nicht "verknappt" sondern im Gegenteil wie blöde überall (teils prekäre) Stellen geschaffen um den Laden unter Dampf zu halten (und den Menschen wenigstens die Illusion zu gegen Sie wären zu was Nutze).

      Mit Solidarität ist es auch nicht getan. Die Rechnung vom Kiezschreiber geht nur auf wenn die Prämisse das nur die das Angebot Nutzen die weniger als 1k€/m einnehmen stimmen würde. Das halte ich aber für "leicht optimistisch" da der homo oeconomicus schnell feststellen wird das man mit der BGE/"Nachbarschaftshilfe" Kombi viel besser über die Runden kommt als mit 40h++ die Woche Knechten.

      Des weiteren wird der Konsumkarneval bei Einführung des BGE nicht das Paradies sondern eine Phase starker Inflation einläuten. Gegen das BGE-Geld steht schlicht kein Gegenwert. Ob es eine gute Idee ist die Inflation in den Supermarkt zu holen statt Sie in den Papierchen an dr Börse und "in Griechenland" zu binden wage ich mal zu anzuzweifeln.

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    2. Gut, das mir hier endlich mal einer die BWL/VWL-Welt erklärt. Und das ist ja die einzig relevante Welt.

      Mit mir zu diskutieren nutzt übrigens nichts. Zu stur, zu blöd, zu viel Scheiße und Elend auf der Welt und im "aufwändigsten Sozialsystem Deutschland" gesehen, die von zu vielen "Chicago-Boys Anhängern" generiert wurde und wird.

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    3. Nun, jeder lebt in seiner eigenen Welt, auch Menschen die simple Geldfunktionen als BWL/VWL ansehen. Imho ist die "BWL/VWL Welt" übrigens Staatsdoktrin und somit unbrauchbar. Wie der absurde Femofschismus mit seinen jeden Verstand beleidigenden Theorien dient BWL/VWL taugt nur zur Massenverblödung (lediglich etwas geschickter gemacht).

      und diskutieren? Das was ich schreibe, schreibe ich für mich. Mir ist es vollkommen egal welcher Ansicht andere sind (Ausnahmen allerdings solche wie der Kiezschreiber wg. der Schönheit ihrer Texte).

      Es macht auch nichts das jemand nur mit Platitüden antwortet, ein jeder wie er mag.

      Nur gewinne ich nichts daraus. Lieber wäre mir wenn jemand meine Einwendungen widerlegt, deren Absurdität nachweist und deren Irrtum belegt. Dafür braucht es allerdings Fakten. Der Zurschaustellung einer bornierten Innenwelt ist da wenig hilfreich.

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    4. @ anonym
      In meiner Modellrechnung wird die Geldmenge nicht erhöht, somit kann man das Grundeinkommen als Ursache für Inflation ausschließen. Im übrigen wird die Geldmenge durch das QE von Fed, EZB und den anderen Notenbanken seit Jahren stark erhöht, ohne das es zur offiziell gewünschten Inflation von zwei Prozent gekommen wäre. Der lehrbuchmäßige Kausalnexus scheint also zumindest derzeit nicht zu funktionieren.

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    5. Grau ist alle Theorie (auch die meine). Über die "offiziell gewünschte Inflation" lässt sich trefflich streiten. Meiner bescheidenen Meinung nach wird der Spagat zwischen Bürgerverarsche (um die Lohnforderungen gering zu halten) und Staatsentschuldung mittels Geldentwertung sehr gut durchgezogen.

      Das läuft halt kaum merklich. Abr der Brotpreis ist heute bei ca. 7-8 DM = 100% in ca. 10-15 Jahren).

      Die Geldmenge wird m.E. sehr wohl erhöht. Was die Fed und die EU-Staatsbank rauskloppen wird ja vom Finanzmarkt aufgesogen und ist eher virtuell. Irgendwann wird es wie graue Gewitterwolken verschwinden (nach kurzem abregnen, so zumindest meine Hoffnung).

      Das Bürgergeld hingegen fließt direkt in den Konsum und inflationiert die "Waren des täglichen Bedarfs". So sympathisch ich die Idee des BGEs finde, mMn. gibt es noch sehr viel mehr Schwierigkeiten. Da wäre z.B. die Versklavung der Empfänger (ein Rechtsanspruch ist ja nur ein Fetzen Papier) unter einen dann alles beherrschenden Staat. Oder die inhärente Verarmung der Empfänger durch besagte Inflation (für die man die Geldmenge ja nicht erhöhen muss, es genügt das die Zahlung aus Einkommen ohne Gegenwert erfolgt) oder die Demotivation der Nettoverlierer so eines Systems.


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    6. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland 2015 bei 1585 Mrd. €. Die von mir geschätzten 30 Mrd. zusätzlicher Mittel für die Privathaushalte (die ja auch nicht unbedingt direkt in den Konsum fließen müssen) würden also kaum den Brotpreis durch die Decke treiben, oder?

      "Versklavung der Empfänger"? Dann wären wir ja auch die Sklaven der Finanzämter und der Krankenkassen ... - das ist Polemik. Und die Nettoverlierer wären nur die Eliten, da erkenne ich keine Demotivierung. Adenauer hat den "Lastenausgleich" eingeführt und die Eliten haben auch nicht gleich in Scharen das Land verlassen.

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  4. Hier ist das Stöckchen und da die Wand. Brav!

    Suchen Sie sich eine andere Religion. Die jetzige "hat fertig"

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  5. Hier noch frische Zahlen zum Grundeinkommen. Acht Prozent würden aufhören zu arbeiten, wenn es käme. Das sind bei 43,4 Millionen Beschäftigen in Deutschland (Stand April 2016, Quelle: Statistisches Bundesamt) also 3,47 Millionen Menschen, die zusätzlich zu finanzieren wären.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundeinkommen-jeder-vierte-deutsche-ist-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-1.3023713

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    1. Wenn 3,47 Millionen Jobs freiwerden, haben manche Langzeitarbeitslose endlich auch mal eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Bei manchen Jobs müsste man den Lohn erhöhen, um sie attraktiv zu machen. Richtig so!

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  6. ....wie wäre es denn mit einem ersten Schritt zum BGE, indem bei H4 sämtliche Sanktionen abgeschafft werden...........

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    1. Die Kürzung des höchstrichterlich bemessenen Existenzminimums ist für mich ohnehin ein Verbrechen. Bin also ganz deiner Meinung.

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  7. Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen geht es um Fragen des Arbeitslebens und der Arbeitsmotivation - besonders im Niedriglohnsektor. Wer macht die einfachen, schlecht bezahlten Arbeiten, wenn niemand dazu gezwungen ist? Wer putzt die Klos und wer sortiert den Müll?

    Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht funktional die soziale Teilhabe und Teilnahme am gesellschafltichen Leben. Es ist an keine konkrete Gegenleistung geknüpft, sondern basiert auf der optimistischen Annahme, daß der Bezieher sich als dankendes Entgegenkommen in die Gesellschaft nützlich einbringt.

    Ob das bedingungslose Grundeinkommen eine soziale Utopie bleibt, hängt neben seiner gesellschaftlichen Akzeptanz von dessen konkreter Gestaltung und Finanzierbarkeit ab sowie von der Höhe des zu zahlenden Grundeinkommens und der Anzahl der Bezieher in einem Land. In Zeiten zunehemenden Arbeitsplatzabbaus und weiterer Technisierung und Computerisierung sind jedoch alternative Einkommensformen heute dringender denn je.

    Bedingungsloses Grundeinkommen - eine Utopie? - Torpedo63-Blog

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    1. In meinem Modell liegt das Grundeinkommen bei 1000 €. Miese Jobs wie Putzfrau usw. müssten also erheblich besser bezahlt werden. Heute bekommt bei Bezug des Mindestlohns in Vollzeit gut 1000 € netto. Das ist zu wenig. Das Grundeinkommen in meiner Variante (= Anrechnung von Einkommen und Vermögen) würde zugleich das Ende des Niedriglohnsektors bedeuten.

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