Donnerstag, 13. Februar 2014

S(teuerhinterzieher) P(äderasten) D(enunzianten)

Große Koalitionen sind nicht gut für die Demokratie. Offensichtlich zerstört die damit verbundene Machtfülle den letzten Rest von Anstand und Moral, den Politiker von SPD und CDU/CSU noch besessen haben mochten. Letzte Woche war es der Berliner Staatssekretär André Schmitz (SPD), der trotz Steuerhinterziehung noch zwei Jahre im Amt geblieben ist. Mit Wissen und Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) und einiger Senatoren. Auf die Idee zurückzutreten kam Schmitz nicht. Auf die Idee, ihn zu entlassen, kam wiederum sein Chef nicht. Erst als die Straftat publik wurde, zog Schmitz die Notbremse und Wowereit versteckte sich in der öffentlichen und parlamentarischen Debatte hinter juristischen Spiegelfechtereien. Kein Wort der Entschuldigung für ein schwerwiegendes politisches Fehlverhalten. Soviel zur großen Koalition im Berliner Senat. In der Berliner Bundesregierung finden wir einen ähnlich gelagerten Fall.
Im Oktober 2013 beginnen die Verhandlungen zur Koalition von SPD und CDU/CSU. Als Zeichen der Freundschaft und als Morgengabe des noch amtierenden Innenministers Friedrich (CSU) wird der niedersächsischen SPD (namentlich ihrer Führungsspitze: Gabriel, Steinmeier, Oppermann) mitgeteilt, ein prominentes Mitglied ihrer Seilschaft, Sebastian Edathy, habe ein Ermittlungsverfahren wegen seiner pädophilen Neigung zu erwarten. Die Parteifreunde warnen natürlich ihren Genossen, der im November einen Anwalt einschaltet, der in seinem Auftrag bei diversen Staatsanwaltschaften nachfragen lässt, ob gegen ihn ermittelt wird. Im Januar entlässt er seine Mitarbeiter und meldet sich krank (laut seinem Facebook-Account ist er bis 28.2. krankgeschrieben), im Februar zerstört er die Beweise (Kinderpornographie) und setzt sich ins Ausland ab (denn bei der Bestellung und Bezahlung der Pornofilme hat er eine Datenspur hinterlassen wie ein Sattelschlepper). Als die Staatsanwaltschaft endlich seine Büroräume durchsuchen kann, findet sie nur zerstörte Festplatten. Er verschwindet hinter einem Nebel öffentlich verbreiteter Verschwörungstheorien und Verharmlosungen. Soviel Verständnis für einen offensichtlich pädophilen Spitzenpolitiker hätte ich mir auch für die zahllosen kleinen Kinder gewünscht, deren Leben von Pornoproduzenten und Zuhältern zerstört wurden und noch immer werden, um die Nachfrage perverser Päderasten in aller Welt zu befriedigen. Wahrscheinlich sitzt Edathy gerade auf Steuerzahlers Kosten in einem dänischen Fünf-Sterne-Hotel und lacht Tränen über die Blödheit seiner Wähler, während ihm ein Erstklässler den Schwanz lutscht.
Dieser Skandal und diese Verkommenheit der politischen Elite übertrifft sämtliche Steuerhinterziehungen und gefälschten Doktorarbeiten der vergangenen Jahre. Warum hat Parteichef Gabriel den Genossen Edathy nicht einfach aus Fraktion und Partei geschmissen, als er im Herbst von dessen perversen Neigungen und den entsprechenden Ermittlungen erfahren hat? Letzte Woche habe ich noch einen SPD-Politiker gelobt. Das war ein Fehler. Wir können diesen Menschen nicht trauen.