Freitag, 20. Dezember 2013

Stasi 2.0

Das größte Armutszeugnis 2013, in einem an solchen Dokumenten sicher nicht armen Jahr, haben sich die amerikanische und die englische Regierung selbst ausgestellt. Ihre Überwachung von Milliarden Computern und Mobiltelefonen, der Rechts- und Vertrauensbruch gegenüber der gesamten Menschheit (wer ist eigentlich nicht ein potentielles Opfer?) machen mich immer noch sprachlos. Den Kommunisten hat man ja viel zugetraut – aber die beiden ältesten Demokratien der Welt haben das noch übertroffen. Den feuchten Traum eines fanatischen Stasi-Generals, die lückenlose Überwachung jedes Bürgers und jeder Organisation, der unbemerkte Zugang zu allen Wohnungen und Büros, haben die NSA und der GCHQ wahr gemacht. Selbst in Online-Spielwelten waren sie auf der Jagd nach arabischen Terroristen, chinesischen Hackern und anderen Bedrohungen. Verdächtig war jeder Angehörige der Art Homo sapiens, selbst das Handy der Bundeskanzlerin und das Telefonnetz der Bundesministerien wurden jahrelang überwacht. Zeitungsredaktionen, die wie der britische Guardian ihre Leserschaft zu diesen Vorgängen informiert haben, wurden von Polizeieinheiten gestürmt und von demokratisch gewählten Parlamentariern unter Druck gesetzt. Das passiert, wenn man Geheimdienstfanatikern freie Hand lässt und unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellt. Offensichtlich sind die angelsächsischen Schlapphüte völlig außer Kontrolle geraten. Gelernt haben wir alle bisher nichts daraus. Mit deutschem Untertanengeist wurde hierzulande die Debatte abgewürgt, bevor sie noch entstehen konnte. Ehemalige Verteidiger der Bürgerrechte in der Politik, FDP und Grüne, haben sich feige weggeduckt. Und der arglose Michel zuckt wieder einmal in seiner kindischen Einfalt mit den Schultern und freut sich auf Glühwein und Gänsebraten, iPhone 17 und Playstation 58. 2014 kann kommen – und mit uns kann man’s machen.
P.S.: Man stelle sich nur mal den umgekehrten Fall vor: BND oder MAD hätten zehn Jahre lang das Weiße Haus und die Ministerien in Washington bis hinter die letzte Toilettentür belauscht. Dann würden amerikanische Panzer durch das Berliner Regierungsviertel rollen. Aber so wird mitten in Snowdens Enthüllungen über den Abhörskandal in Wiesbaden ein neues NSA-Abhörzentrum errichtet. Übrigens sind nur amerikanische Baufirmen beteiligt, selbst das Baumaterial stammt aus den USA. Seit 1945 haben die Amerikaner und ihre Alliierten das Recht, das später im Grundgesetz verankerte deutsche Brief- und Fernmeldegeheimnis zu brechen und ihre Geheimdienste nach Belieben schalten und walten zu lassen. Amerikanisches Militärgelände in Deutschland kann genutzt werden, als sei es amerikanisches Territorium. Diese Rechte sind in den Verträgen von 1955 durch Adenauer bis zu den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung durch Kohl immer wieder bestätigt worden und gelten bis zum heutigen Tag. Wir sind tatsächlich Untertanen, für die das Grundgesetz nur eingeschränkt und mit amerikanischer Erlaubnis gilt. Von der staatlichen Souveränität Luxemburgs oder Maltas können wir Deutschen nur träumen. Daher entschuldigen sich die Amerikaner auch nicht für die NSA-Aktivitäten und beenden sie selbstverständlich ebenso wenig. Unsere heutige Stasi spricht Englisch. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.